Stellungnahme des Vorstands der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 09.01.2012
Pressemitteilung vom: 09.01.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des ...
[Deutscher Bundestag - 09.01.2012] Stellungnahme des Vorstands der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe:
"Wir begrüßen den heutigen Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim. Wir hoffen, dass dies ein wichtiges Signal zu weiteren Demokratisierung Malaysias sein wird. Anwar Ibrahim war wegen Homosexualität angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht. Der Prozess stand unter dem Verdacht politisch motiviert zu sein, um einen unliebsamen Gegner auszuschalten.
Wir appellieren an die malaysische Regierung, die Bewegung für eine demokratische Reform des Wahlsystems, deren führender Repräsentant Anwar Ibrahim ist, zu respektieren. Es müssen Maßnahmen gegen Wahlbetrug geschaffen werden und mehr Möglichkeiten für Oppositionsparteien, in öffentlichen Medien für ihre Ziele zu werben. Eine pluralistische Gesellschaft trägt zur Stärkung Malaysias bei und wird damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern."
Dem Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) gehören als Vorsitzender Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie als stellvertretende Vorsitzende Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU), Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.) an.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe:
"Wir begrüßen den heutigen Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim. Wir hoffen, dass dies ein wichtiges Signal zu weiteren Demokratisierung Malaysias sein wird. Anwar Ibrahim war wegen Homosexualität angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht. Der Prozess stand unter dem Verdacht politisch motiviert zu sein, um einen unliebsamen Gegner auszuschalten.
Wir appellieren an die malaysische Regierung, die Bewegung für eine demokratische Reform des Wahlsystems, deren führender Repräsentant Anwar Ibrahim ist, zu respektieren. Es müssen Maßnahmen gegen Wahlbetrug geschaffen werden und mehr Möglichkeiten für Oppositionsparteien, in öffentlichen Medien für ihre Ziele zu werben. Eine pluralistische Gesellschaft trägt zur Stärkung Malaysias bei und wird damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern."
Dem Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) gehören als Vorsitzender Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie als stellvertretende Vorsitzende Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU), Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.) an.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Firmenkontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Firmenkontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Die Pressemeldung "Stellungnahme des Vorstands der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Stellungnahme des Vorstands der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim" ist Deutscher Bundestag.