Finanztransaktionssteuer - Stillstand in Deutschland
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.01.2012
Pressemitteilung vom: 09.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen EinführungeinerFinanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktionCarsten Sieling: Während der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.01.2012] Finanztransaktionssteuer - Stillstand in Deutschland
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen EinführungeinerFinanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktionCarsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer
vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.
Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und derbeste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder derEurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss "gleichgesinnter" Staaten erhoben werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.
Viel zu lange haben sich die europäischen Krisengipfel darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance aufwirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es istsomit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.
Für die Finanztransaktionssteuer spricht aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung.Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen EinführungeinerFinanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktionCarsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer
vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.
Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und derbeste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder derEurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss "gleichgesinnter" Staaten erhoben werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.
Viel zu lange haben sich die europäischen Krisengipfel darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance aufwirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es istsomit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.
Für die Finanztransaktionssteuer spricht aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung.Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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