GRÜNE: Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 09.01.2012
Pressemitteilung vom: 09.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. "Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Es werden weiter ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 09.01.2012] GRÜNE: Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. "Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Es werden weiter neue Details über den Terror der Neonazi-Mordbande ‚NSU‘ bekannt, die verdeutlichen, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind", so der innenpolitischer Sprecher, Jürgen Frömmrich. Strafverfolgung allein reiche aber nicht aus. Man müsse die Menschen gegen rechtes Gedankengut wappnen. "Die Antwort heißt, endlich verstärkt in Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu investieren und die vorhandenen Programme auf ihre Wirksamkeit überprüfen", so Frömmrich.
DIE GRÜNEN fordern eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren. "Hierzu gehören insbesondere die Bildungsarbeit und die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, da sie den Rechten den Nährboden nehmen können". Die für Förderprogramme zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) sorge bislang dafür, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus immer mehr gegängelt und behindert wurde. "Das war und ist unverantwortlich", so Frömmrich. Seit Jahren fordern die GRÜNEN auch in Hessen den Bereich Extremismusprävention finanziell besser auszustatten. Leider wurde auch in den vergangenen Haushaltsberatungen der Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Erhöhung der Mittel abgelehnt.
Noch immer sind die Verbrechen der "NSU" nicht vollständig aufgearbeitet. "Es muss eine lückenlose Aufklärung der Morde dieser Terrorzelle, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geben", fordert Frömmrich.
"Darüber hinaus müssen wir uns dringend um die Organisation und die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden kümmern. In Hessen sind gesetzliche Änderungen dringend notwendig. Ein parlamentarisches Kontrollgremium, das nicht über wichtige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unterrichtet wird, kann seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen", so Frömmrich weiter.
Kontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. "Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Es werden weiter neue Details über den Terror der Neonazi-Mordbande ‚NSU‘ bekannt, die verdeutlichen, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind", so der innenpolitischer Sprecher, Jürgen Frömmrich. Strafverfolgung allein reiche aber nicht aus. Man müsse die Menschen gegen rechtes Gedankengut wappnen. "Die Antwort heißt, endlich verstärkt in Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu investieren und die vorhandenen Programme auf ihre Wirksamkeit überprüfen", so Frömmrich.
DIE GRÜNEN fordern eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren. "Hierzu gehören insbesondere die Bildungsarbeit und die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, da sie den Rechten den Nährboden nehmen können". Die für Förderprogramme zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) sorge bislang dafür, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus immer mehr gegängelt und behindert wurde. "Das war und ist unverantwortlich", so Frömmrich. Seit Jahren fordern die GRÜNEN auch in Hessen den Bereich Extremismusprävention finanziell besser auszustatten. Leider wurde auch in den vergangenen Haushaltsberatungen der Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Erhöhung der Mittel abgelehnt.
Noch immer sind die Verbrechen der "NSU" nicht vollständig aufgearbeitet. "Es muss eine lückenlose Aufklärung der Morde dieser Terrorzelle, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geben", fordert Frömmrich.
"Darüber hinaus müssen wir uns dringend um die Organisation und die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden kümmern. In Hessen sind gesetzliche Änderungen dringend notwendig. Ein parlamentarisches Kontrollgremium, das nicht über wichtige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unterrichtet wird, kann seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen", so Frömmrich weiter.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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