DJV: Finanzhilfen für Ungarn an Pressefreiheit koppeln
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 10.01.2012
Pressemitteilung vom: 10.01.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 10.01.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, mögliche Finanzhilfen für Ungarn an die Wiederherstellung der Pressefreiheit zu koppeln. Die zur Abwendung ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 10.01.2012] DJV: Finanzhilfen für Ungarn an Pressefreiheit koppeln
Berlin, 10.01.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, mögliche Finanzhilfen für Ungarn an die Wiederherstellung der Pressefreiheit zu koppeln. Die zur Abwendung des ungarischen Staatsbankrotts offenbar notwendigen Finanzmittel dürfe die EU-Kommission nur zur Verfügung stellen, wenn das Land zur Demokratie zurück finde, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Mit der Einführung des Mediengesetzes und der Schaffung einer Zensurbehörde Anfang letzten Jahres sei die Pressefreiheit in Ungarn de facto abgeschafft worden, erinnerte der DJV-Vorsitzende. Internationale Proteste und Appelle, auch von Seiten der EU-Kommission, seien wirkungslos verpufft. "Das letzte Jahr hat gezeigt, dass es der rechtskonservativen Mehrheit im Budapester Parlament Ernst ist mit dem Aus für kritische Medien. Diese Zensurpolitik darf nicht noch durch europäische Finanzhilfen zur Abwendung des Staatsbankrotts indirekt gutgeheißen werden", sagte Konken.
Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an einen öffentlichen Appell von ehemaligen ungarischen Dissidenten, die in diesen Tagen auf die antidemokratischen Auswirkungen der neuen Verfassung des Landes hingewiesen hatten. Demnach habe die Mehrheitspartei Fidesz Hofberichterstattung und die Unterdrückung kritischer Stimmen konstitutionell abgesichert. "Da kann Europa nicht länger tatenlos zusehen", sagte Konken. Die EU-Kommission müsse ihrer Verantwortung für die Demokratie in Europa gerecht werden.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 10.01.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, mögliche Finanzhilfen für Ungarn an die Wiederherstellung der Pressefreiheit zu koppeln. Die zur Abwendung des ungarischen Staatsbankrotts offenbar notwendigen Finanzmittel dürfe die EU-Kommission nur zur Verfügung stellen, wenn das Land zur Demokratie zurück finde, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Mit der Einführung des Mediengesetzes und der Schaffung einer Zensurbehörde Anfang letzten Jahres sei die Pressefreiheit in Ungarn de facto abgeschafft worden, erinnerte der DJV-Vorsitzende. Internationale Proteste und Appelle, auch von Seiten der EU-Kommission, seien wirkungslos verpufft. "Das letzte Jahr hat gezeigt, dass es der rechtskonservativen Mehrheit im Budapester Parlament Ernst ist mit dem Aus für kritische Medien. Diese Zensurpolitik darf nicht noch durch europäische Finanzhilfen zur Abwendung des Staatsbankrotts indirekt gutgeheißen werden", sagte Konken.
Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an einen öffentlichen Appell von ehemaligen ungarischen Dissidenten, die in diesen Tagen auf die antidemokratischen Auswirkungen der neuen Verfassung des Landes hingewiesen hatten. Demnach habe die Mehrheitspartei Fidesz Hofberichterstattung und die Unterdrückung kritischer Stimmen konstitutionell abgesichert. "Da kann Europa nicht länger tatenlos zusehen", sagte Konken. Die EU-Kommission müsse ihrer Verantwortung für die Demokratie in Europa gerecht werden.
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
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In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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