Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.01.2012
Pressemitteilung vom: 10.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.01.2012] Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille
Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichnet.
Dies zeugt von einem zumindest partiellen Wirklichkeitsverlust, wie er in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Diktatoren vor ihrem politischen Ende zu erkennen war.
Seine Strategie, jeden Protest gegen ihn als Terrorismus und ausländische Einflussnahme zu diffamieren, nimmt ihm niemand, der genau auf die Vorgänge in Syrien schaut, mehr ab. Mit der Beschimpfung der Beobachtermission der Arabischen Liga hat er ein weiteres Eigentor geschossen, denn sie enttarnt seinen Unwillen mit internationalen Beobachtern zu kooperieren.
Die an sein Volk verabreichte Beruhigungspille, eine von ihm initiierte Verfassungsreform per Volksabstimmung abnicken lassen zu wollen, wird angesichts der bisherigen Brutalität und Kompromisslosigkeit des Regimes gegen die Proteste und der mittlerweile über 5.000 Opfer auch nicht mehr wirken.
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Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichnet.
Dies zeugt von einem zumindest partiellen Wirklichkeitsverlust, wie er in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Diktatoren vor ihrem politischen Ende zu erkennen war.
Seine Strategie, jeden Protest gegen ihn als Terrorismus und ausländische Einflussnahme zu diffamieren, nimmt ihm niemand, der genau auf die Vorgänge in Syrien schaut, mehr ab. Mit der Beschimpfung der Beobachtermission der Arabischen Liga hat er ein weiteres Eigentor geschossen, denn sie enttarnt seinen Unwillen mit internationalen Beobachtern zu kooperieren.
Die an sein Volk verabreichte Beruhigungspille, eine von ihm initiierte Verfassungsreform per Volksabstimmung abnicken lassen zu wollen, wird angesichts der bisherigen Brutalität und Kompromisslosigkeit des Regimes gegen die Proteste und der mittlerweile über 5.000 Opfer auch nicht mehr wirken.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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