Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.01.2012
Pressemitteilung vom: 10.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Zehn Jahre Guantánamo sind ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.01.2012] Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und Folter im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte US-Präsident Obama versprochen, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Dies ist nicht gelungen.
Obama hält zwar am Plan der Schließung fest. Ob dies aber noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2012 gelingen wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil zementieren aktuell verabschiedete Gesetze das System Guantánamo.
Die SPD-Fraktion fordert seit langem ein Schließung des Lagers, die Freilassung von unschuldigen Gefangenen und die Überstellung der anderen Gefangenen an US-Zivilgerichte. Gegenwärtig sind noch 171 Personen inhaftiert.
Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass sich die USBundesstaaten weigern, die Häftlinge aufzunehmen, selbst jene, die nachweislich unschuldig sind. Über allen Insassen schwebt gleichermaßen der Generalverdacht, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Deshalb wollen die Häftlinge auch nicht in ihre Heimatländer in Zentralasien, im Nahen Osten oder nach China zurück, da ihnen dort wahrscheinlich Folter droht. Auch international sind nur wenige Staaten bereit, ihren Beitrag zur Auflösung des Lagers zu leisten.
Deutschland hat nach langem Zögern im Jahr 2010 zwei Häftlinge aus Syrien und Palästina aufgenommen. Sie leben in Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die westlichen Staaten, aber auch die deutschen Bundesländer auf, Präsident Obama bei seinem Schließungsplan zu unterstützen und unschuldige Häftlinge aufzunehmen.
Spätestens seit der Veröffentlichung von geheimen Guantánamo-Dokumenten durch Wikileaks muss klar sein, dass dringend eine Lösung gefunden werden muss - insbesondere für die seit zehn Jahren unschuldig Inhaftierten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und Folter im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte US-Präsident Obama versprochen, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Dies ist nicht gelungen.
Obama hält zwar am Plan der Schließung fest. Ob dies aber noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2012 gelingen wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil zementieren aktuell verabschiedete Gesetze das System Guantánamo.
Die SPD-Fraktion fordert seit langem ein Schließung des Lagers, die Freilassung von unschuldigen Gefangenen und die Überstellung der anderen Gefangenen an US-Zivilgerichte. Gegenwärtig sind noch 171 Personen inhaftiert.
Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass sich die USBundesstaaten weigern, die Häftlinge aufzunehmen, selbst jene, die nachweislich unschuldig sind. Über allen Insassen schwebt gleichermaßen der Generalverdacht, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Deshalb wollen die Häftlinge auch nicht in ihre Heimatländer in Zentralasien, im Nahen Osten oder nach China zurück, da ihnen dort wahrscheinlich Folter droht. Auch international sind nur wenige Staaten bereit, ihren Beitrag zur Auflösung des Lagers zu leisten.
Deutschland hat nach langem Zögern im Jahr 2010 zwei Häftlinge aus Syrien und Palästina aufgenommen. Sie leben in Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die westlichen Staaten, aber auch die deutschen Bundesländer auf, Präsident Obama bei seinem Schließungsplan zu unterstützen und unschuldige Häftlinge aufzunehmen.
Spätestens seit der Veröffentlichung von geheimen Guantánamo-Dokumenten durch Wikileaks muss klar sein, dass dringend eine Lösung gefunden werden muss - insbesondere für die seit zehn Jahren unschuldig Inhaftierten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay" ist SPD-Bundestagsfraktion.