Staaten finanzieren statt Banken subventionieren
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.01.2012
Pressemitteilung vom: 10.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.01.2012] Staaten finanzieren statt Banken subventionieren
"Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen. Die Banken hingegen wissen mit diesem Geschenk der EZB nichts anzufangen", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Meldungen, nach denen die Banken eine Rekordsumme von 482 Milliarden Euro bei der EZB parken, statt mit dem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die ungelöste Bankenkrise droht ganz Europa in den Abgrund zu reißen. Es ist höchste Zeit, die permanente Bankenrettung zu beenden und alle Banken in öffentliche Hand zu überführen, demokratisch zu kontrollieren und streng zu regulieren. Darüber hinaus muss die Verschuldung der Staaten über einen Schuldenschnitt auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Zwar kann es anschließend nötig sein, dass Finanzinstitute durch Steuergelder gestützt werden müssen. Diese einmaligen Kapitalspritzen ließen sich durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre jedoch problemlos finanzieren. Voraussetzung für eine Überwindung der Krise ist, dass die führenden Politiker sich nicht länger von den Finanzkonzernen erpressen lassen. Solange Europa von Menschen wie Merkel und Sarkozy regiert wird, sind wir davon leider noch weit entfernt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen. Die Banken hingegen wissen mit diesem Geschenk der EZB nichts anzufangen", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Meldungen, nach denen die Banken eine Rekordsumme von 482 Milliarden Euro bei der EZB parken, statt mit dem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die ungelöste Bankenkrise droht ganz Europa in den Abgrund zu reißen. Es ist höchste Zeit, die permanente Bankenrettung zu beenden und alle Banken in öffentliche Hand zu überführen, demokratisch zu kontrollieren und streng zu regulieren. Darüber hinaus muss die Verschuldung der Staaten über einen Schuldenschnitt auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Zwar kann es anschließend nötig sein, dass Finanzinstitute durch Steuergelder gestützt werden müssen. Diese einmaligen Kapitalspritzen ließen sich durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre jedoch problemlos finanzieren. Voraussetzung für eine Überwindung der Krise ist, dass die führenden Politiker sich nicht länger von den Finanzkonzernen erpressen lassen. Solange Europa von Menschen wie Merkel und Sarkozy regiert wird, sind wir davon leider noch weit entfernt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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