Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.01.2012
Pressemitteilung vom: 11.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.01.2012] Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit.
Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen über die Finanztransaktionssteuer.
Der Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persönlich eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen könne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FPD-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europäischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensätzlichen Äußerungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch großes Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? Die fortwährenden Streitereien machen jede Initiative Deutschlands in Europa unglaubwürdig und lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Es ist somit kein Wunder, dass der Einfluss Deutschlands auf die europäische Meinungsbildung seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb mehr und mehr schwindet.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit.
Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen über die Finanztransaktionssteuer.
Der Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persönlich eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen könne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FPD-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europäischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensätzlichen Äußerungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch großes Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? Die fortwährenden Streitereien machen jede Initiative Deutschlands in Europa unglaubwürdig und lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Es ist somit kein Wunder, dass der Einfluss Deutschlands auf die europäische Meinungsbildung seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb mehr und mehr schwindet.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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