Bundesaußenminister Westerwelle: Ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro festschreiben
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 11.01.2012
Pressemitteilung vom: 11.01.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.01.) in Berlin zu den laufenden Verhandlungen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Umsetzung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 09.12.2011: "Für ...
[Auswärtiges Amt - 11.01.2012] Bundesaußenminister Westerwelle: Ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro festschreiben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.01.) in Berlin zu den laufenden Verhandlungen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Umsetzung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 09.12.2011:
"Für Deutschland kommt es in den Verhandlungen darauf an, ehrgeizige und verbindliche Regelungen festzuschreiben, mit denen wir eine europäische Stabilitätsunion festzurren.
Unser Ziel ist es, den zwischenstaatlichen Vertrag spätestens Anfang März zu unterzeichnen. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass Europa als Ganzes den Schritt in die Stabilitätsunion geht. Niemandem, der unseren Weg mitzugehen bereit ist, wird die Tür verschlossen bleiben. Es bleibt dabei, dass wir den zwischenstaatlichen Vertrag so rasch wie möglich in den EU-Rahmen überführen wollen.
Jetzt müssen wir das Signal an die Bürger und Märkte senden, dass Haushaltsdisziplin im Euroraum unverrückbar festgeschrieben wird. Von besonderer Bedeutung sind für uns folgende Punkte:
1. Der Vertrag muss mit bestehenden EU-Verträgen vollständig kompatibel, seine Bestimmungen müssen verbindlich sein.
2. EU-Institutionen, insbesondere die Kommission und der Europäische Gerichtshof, müssen eine wichtige Rolle spielen.
3. Damit nationale Schuldenbremsen Wirkung entfalten können, müssen sie national auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene verankert werden.
4. Wir brauchen einen Automatismus im Defizitverfahren über eine Verankerung des Prinzips der umgekehrten qualifizierten Mehrheit.
5. Es muss eine Verknüpfung mit möglichen Solidaritätsleistungen im Euroraum geben. Solidarität und Haushaltssolidität sind zwei Seiten einer Medaille."
Die Verhandlungen über den zwischenstaatlichen Vertrag werden am Donnerstag (12.01.) in Brüssel fortgesetzt.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.01.) in Berlin zu den laufenden Verhandlungen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Umsetzung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 09.12.2011:
"Für Deutschland kommt es in den Verhandlungen darauf an, ehrgeizige und verbindliche Regelungen festzuschreiben, mit denen wir eine europäische Stabilitätsunion festzurren.
Unser Ziel ist es, den zwischenstaatlichen Vertrag spätestens Anfang März zu unterzeichnen. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass Europa als Ganzes den Schritt in die Stabilitätsunion geht. Niemandem, der unseren Weg mitzugehen bereit ist, wird die Tür verschlossen bleiben. Es bleibt dabei, dass wir den zwischenstaatlichen Vertrag so rasch wie möglich in den EU-Rahmen überführen wollen.
Jetzt müssen wir das Signal an die Bürger und Märkte senden, dass Haushaltsdisziplin im Euroraum unverrückbar festgeschrieben wird. Von besonderer Bedeutung sind für uns folgende Punkte:
1. Der Vertrag muss mit bestehenden EU-Verträgen vollständig kompatibel, seine Bestimmungen müssen verbindlich sein.
2. EU-Institutionen, insbesondere die Kommission und der Europäische Gerichtshof, müssen eine wichtige Rolle spielen.
3. Damit nationale Schuldenbremsen Wirkung entfalten können, müssen sie national auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene verankert werden.
4. Wir brauchen einen Automatismus im Defizitverfahren über eine Verankerung des Prinzips der umgekehrten qualifizierten Mehrheit.
5. Es muss eine Verknüpfung mit möglichen Solidaritätsleistungen im Euroraum geben. Solidarität und Haushaltssolidität sind zwei Seiten einer Medaille."
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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