Guantánamo: Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 11.01.2012
Pressemitteilung vom: 11.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo als Militärgefängnis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Guantánamo steht für die Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror. Es ist ein Symbol für das ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 11.01.2012] Guantánamo: Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror
Zum 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo als Militärgefängnis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Guantánamo steht für die Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror.
Es ist ein Symbol für das Scheitern einer Bush-Administration, die den systematischen Bruch von Menschenrechten bis hin zur Folter mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie rechtfertigen wollte. Dass Präsident Obama sein Versprechen aus dem Wahlkampf 2008, Guantánamo zu schließen, noch immer nicht eingehalten hat, wirft einen großen Schatten über seine Präsidentschaft. Obama enttäuscht damit nicht nur seine Anhänger in den USA, sondern Menschen auf der ganzen Welt.
Faktisch hat das Militärgefängnis den Terror nicht zurückgedrängt, sondern Terroristen und Menschenrechtsverletzern weitere Vorwände für Gewalttaten und das Schüren eines Kampfes der Kulturen geliefert. Es wäre der Bankrott der amerikanischen Anti-Terrorpolitik, wenn die USA Guantánamo nicht aus eigenem Antrieb schließen würden, sondern es ausgerechnet die Taliban wären, die in den laufenden Direktgesprächen mit den USA das faktische Ende von Guantánamo durchsetzten. Guantánamo muss umgehend geschlossen werden – und zwar aus Respekt vor dem Rechtsstaat und den Menschenrechten, und nicht als Teil einer Verhandlungsmasse in Gesprächen mit den Taliban.
Die vollkommene Unverhältnismäßigkeit, mit der in Guantánamo vorgegangen wurde, zeigt sich auch daran, dass bisher nur sechs der knapp 800 bisherigen Gefangenen rechtskräftig verurteilt worden sind. Die Schließung des Lagers von Guantánamo ist mehr als überfällig. Die noch immer Inhaftierten müssen freigelassen werden oder rechtstaatliche Verfahren erhalten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff
Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130
Fax: 030 - 28442 234
Zum 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo als Militärgefängnis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Guantánamo steht für die Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror.
Es ist ein Symbol für das Scheitern einer Bush-Administration, die den systematischen Bruch von Menschenrechten bis hin zur Folter mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie rechtfertigen wollte. Dass Präsident Obama sein Versprechen aus dem Wahlkampf 2008, Guantánamo zu schließen, noch immer nicht eingehalten hat, wirft einen großen Schatten über seine Präsidentschaft. Obama enttäuscht damit nicht nur seine Anhänger in den USA, sondern Menschen auf der ganzen Welt.
Faktisch hat das Militärgefängnis den Terror nicht zurückgedrängt, sondern Terroristen und Menschenrechtsverletzern weitere Vorwände für Gewalttaten und das Schüren eines Kampfes der Kulturen geliefert. Es wäre der Bankrott der amerikanischen Anti-Terrorpolitik, wenn die USA Guantánamo nicht aus eigenem Antrieb schließen würden, sondern es ausgerechnet die Taliban wären, die in den laufenden Direktgesprächen mit den USA das faktische Ende von Guantánamo durchsetzten. Guantánamo muss umgehend geschlossen werden – und zwar aus Respekt vor dem Rechtsstaat und den Menschenrechten, und nicht als Teil einer Verhandlungsmasse in Gesprächen mit den Taliban.
Die vollkommene Unverhältnismäßigkeit, mit der in Guantánamo vorgegangen wurde, zeigt sich auch daran, dass bisher nur sechs der knapp 800 bisherigen Gefangenen rechtskräftig verurteilt worden sind. Die Schließung des Lagers von Guantánamo ist mehr als überfällig. Die noch immer Inhaftierten müssen freigelassen werden oder rechtstaatliche Verfahren erhalten."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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