Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 12.01.2012
Pressemitteilung vom: 12.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Großer Schaden für Menschenrechte weltweit Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 12.01.2012] Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden
Großer Schaden für Menschenrechte weltweit
Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte gestellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein Versprechen baldmöglichst einlösen.
Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen, ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die Terrorangriffe im September 2001 erlitten.
Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten.
Der langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet einen großen Schaden für die Menschenrechte weltweit. Die Entlassung des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen Schließung des Lagers."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Großer Schaden für Menschenrechte weltweit
Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte gestellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein Versprechen baldmöglichst einlösen.
Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen, ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die Terrorangriffe im September 2001 erlitten.
Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten.
Der langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet einen großen Schaden für die Menschenrechte weltweit. Die Entlassung des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen Schließung des Lagers."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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