Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Roettgen legt Plaene zur Kuerzung der Solarfoerderung vor
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.01.2011
Pressemitteilung vom: 20.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Vorschlaegen einer kurzfristigen Aenderung der Foerderung Erneuerbarer Energien erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.01.2011] Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Roettgen legt Plaene zur Kuerzung der Solarfoerderung vor
Zu den aktuellen Vorschlaegen einer kurzfristigen Aenderung der Foerderung Erneuerbarer Energien erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benoetigen eine gruendliche Ueberarbeitung der Solar-Foerderung und des sogenannten Gruenstromprivilegs. Roettgens Plaene, die Solarfoerderung durch ein Vorziehen der vorgesehenen Degression um bis zu 15 Prozent zu senken und das Gruenstromprivileg bei zwei Cent zu deckeln, sind jedoch unausgereift und zu kurz gedacht. Mit seinem Aktionismus heizt er den Markt nur unnoetig an - Kosten werden dadurch nicht ernsthaft gesenkt. Wer die deutsche Solarbranche samt Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten will, muss heute eine langfristige Neuregelung schaffen. Das Gruenstromprivileg sollte bis zur Vorlage des EEG-Erfahrungsbericht nicht angetastet werden.
Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion schlaegt deshalb vor, bereits zum April 2011 quartalsweise Verguetungsabsenkungen bei Solarstrom von 4 bis 4,5 Prozent vorzunehmen, um schliesslich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Dieses zukunftsorientierte Modell gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern langfristig Planungssicherheit und die Moeglichkeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.
Roettgens Vorschlag hingegen fuehrt, wie im vergangenen Jahr, zu einer Ueberhitzung des Marktes und einem erneuten Zubau-Boom.
Davon werden in erster Linie die subventionierten chinesischen Hersteller profitieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch nicht ernsthaft entlastet, aber den EEG-Gegnern wird bei der Novellierung des Gesetzes in diesem Jahr das Kostenargument geradezu auf dem Silbertablett serviert - und zwar vom Bundesumweltminister hoechstpersoenlich.
Das sogenannte Gruenstromprivileg muss als zentrales Instrument der Marktintegration Erneuerbarer Energien unbedingt erhalten bleiben. Um zu grosse Mitnahmeeffekte zu vermeiden, kann eine Deckelung der Umlagebefreiung eine effektive Moeglichkeit sein.
Schnellschuesse helfen uns aber nicht weiter. Zunaechst muessen wir den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen EEG-Erfahrungsbericht abwarten, der in der ersten Haelfte dieses Jahres veroeffentlicht wird. Sonst laufen wir Gefahr, die derzeitige Dynamik bei der Direktvermarktung abzuwuergen.
Aktuelle Studien belegen aber bereits, dass sich die "Schreckenszahlen" von bis zu 37 Gigawatt installierter Leistung, die 2011 ueber das Gruenstromprivileg vermarktet werden sollen und die EEG-Umlage weiter belasten wuerden, nicht bewahrheiten werden. Anstelle dessen rechnen die Uebertragungsnetzbetreiber fuer 2011 lediglich noch mit sechs bis 12 Gigawatt. Uebereiltes Handeln ist also weder notwendig noch ratsam.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den aktuellen Vorschlaegen einer kurzfristigen Aenderung der Foerderung Erneuerbarer Energien erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benoetigen eine gruendliche Ueberarbeitung der Solar-Foerderung und des sogenannten Gruenstromprivilegs. Roettgens Plaene, die Solarfoerderung durch ein Vorziehen der vorgesehenen Degression um bis zu 15 Prozent zu senken und das Gruenstromprivileg bei zwei Cent zu deckeln, sind jedoch unausgereift und zu kurz gedacht. Mit seinem Aktionismus heizt er den Markt nur unnoetig an - Kosten werden dadurch nicht ernsthaft gesenkt. Wer die deutsche Solarbranche samt Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten will, muss heute eine langfristige Neuregelung schaffen. Das Gruenstromprivileg sollte bis zur Vorlage des EEG-Erfahrungsbericht nicht angetastet werden.
Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion schlaegt deshalb vor, bereits zum April 2011 quartalsweise Verguetungsabsenkungen bei Solarstrom von 4 bis 4,5 Prozent vorzunehmen, um schliesslich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Dieses zukunftsorientierte Modell gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern langfristig Planungssicherheit und die Moeglichkeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.
Roettgens Vorschlag hingegen fuehrt, wie im vergangenen Jahr, zu einer Ueberhitzung des Marktes und einem erneuten Zubau-Boom.
Davon werden in erster Linie die subventionierten chinesischen Hersteller profitieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch nicht ernsthaft entlastet, aber den EEG-Gegnern wird bei der Novellierung des Gesetzes in diesem Jahr das Kostenargument geradezu auf dem Silbertablett serviert - und zwar vom Bundesumweltminister hoechstpersoenlich.
Das sogenannte Gruenstromprivileg muss als zentrales Instrument der Marktintegration Erneuerbarer Energien unbedingt erhalten bleiben. Um zu grosse Mitnahmeeffekte zu vermeiden, kann eine Deckelung der Umlagebefreiung eine effektive Moeglichkeit sein.
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Aktuelle Studien belegen aber bereits, dass sich die "Schreckenszahlen" von bis zu 37 Gigawatt installierter Leistung, die 2011 ueber das Gruenstromprivileg vermarktet werden sollen und die EEG-Umlage weiter belasten wuerden, nicht bewahrheiten werden. Anstelle dessen rechnen die Uebertragungsnetzbetreiber fuer 2011 lediglich noch mit sechs bis 12 Gigawatt. Uebereiltes Handeln ist also weder notwendig noch ratsam.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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