Schönfärberei im Integrationsbericht
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.01.2012
Pressemitteilung vom: 12.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.01.2012] Schönfärberei im Integrationsbericht
"Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des heute vorgestellten Zweiten Integrationsindikatorenberichts. Dagdelen weiter:
"Während Frau Böhmer quasi bis gestern realitätsfremd behauptete, die Bundesländer würden ihrer Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Integrationsplan bezüglich der Halbierung der Schulabbrecherquote nachkommen, muss sie nun kleinlaut einräumen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die Bilanz der Bundesregierung und von Frau Böhmer ist insgesamt katastrophal. In allen wichtigen Lebensbereichen herrscht für Migranten bestenfalls Stillstand. Zum Teil wächst die Kluft zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sogar noch weiter an.
Migrantinnen und Migranten brauchen gute Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Ausgrenzung. Von dieser Bundesregierung können sie diesbezüglich nichts erwarten. Wollte sie daran etwas ändern, müsste sie beispielsweise Einbürgerungen erleichtern, ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulsystem anbieten und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen. Des Weiteren bedarf es eines Wahlrechts auch für Nicht-Deutsche."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des heute vorgestellten Zweiten Integrationsindikatorenberichts. Dagdelen weiter:
"Während Frau Böhmer quasi bis gestern realitätsfremd behauptete, die Bundesländer würden ihrer Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Integrationsplan bezüglich der Halbierung der Schulabbrecherquote nachkommen, muss sie nun kleinlaut einräumen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die Bilanz der Bundesregierung und von Frau Böhmer ist insgesamt katastrophal. In allen wichtigen Lebensbereichen herrscht für Migranten bestenfalls Stillstand. Zum Teil wächst die Kluft zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sogar noch weiter an.
Migrantinnen und Migranten brauchen gute Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Ausgrenzung. Von dieser Bundesregierung können sie diesbezüglich nichts erwarten. Wollte sie daran etwas ändern, müsste sie beispielsweise Einbürgerungen erleichtern, ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulsystem anbieten und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen. Des Weiteren bedarf es eines Wahlrechts auch für Nicht-Deutsche."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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