Finanztransaktionssteuer: Zwei-Prozent-Partei darf nicht deutsche Politik bestimmen

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 12.01.2012
Pressemitteilung vom: 12.01.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: Attac und Campact sammeln Unterschriften gegen Blockadehaltung der FDP Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Zustimmung der ...

[Attac Deutschland - 12.01.2012] Finanztransaktionssteuer: Zwei-Prozent-Partei darf nicht deutsche Politik bestimmen


Attac und Campact sammeln Unterschriften gegen Blockadehaltung der FDP

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Zustimmung der Bundesregierung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum durchzusetzen.

"Merkel darf nicht zulassen, dass die FDP aus Machtkalkül die dringend notwendige Einführung der Finanztransaktionssteuer gegen den Willen der großen Mehrheit sowohl des Bundestags als auch der Bevölkerung blockiert. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die bei gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, in einer solch wichtigen Frage die Position der deutschen Regierung bestimmt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Bis auf die FDP treten alle Parteien im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer ein. Gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk Campact sammelt Attac daher im Internet Unterschriften gegen die Blockadehaltung der FDP und für eine Finanztransaktionssteuer (www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion).

Detlev von Larcher: "Zeigen wir FDP-Chef Philipp Rösler, dass die Bürgerinnen und Bürger seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden!"

Im Internet:
Online-Aktion "Gegen die Blockadehaltung der FDP – für eine Finanztransaktionssteuer!":
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion


Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland

Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

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