Kurzfassung: Mit einer Verspätung von gut einem Monat folgt der Abgeordnete Leif Blum (FDP) endlich der Aufforderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PE vom 09. Dezember 2011) und tritt aus dem Untersuchungsausschuss betr. Steuerfahnderaffäre (UNA ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 12.01.2012] Zum Rücktritt von Leif Blum: GRÜNE: Welche neuen Fakten werden noch verborgen?


Mit einer Verspätung von gut einem Monat folgt der Abgeordnete Leif Blum (FDP) endlich der Aufforderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PE vom 09. Dezember 2011) und tritt aus dem Untersuchungsausschuss betr. Steuerfahnderaffäre (UNA 18/1) zurück. Die Landtagsfraktion begrüßt diesen Rücktritt, da er schon lange überfällig war.

"Wir können allerdings nicht glauben, dass Blum eine solch lange Bedenkzeit brauchte, um sich für den Rücktritt zu entscheiden, da muss es aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wohl neue Fakten geben", mutmaßt der Obmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, und fordert Blum auf, endlich Klarheit zu schaffen. "Es steht die Frage im Raum, inwieweit die bisherige Arbeit des Ausschusses beschädigt wurde durch einen Vorsitzenden, der möglichweise selbst mit Steuerstrafverfahren zu tun hat. Derzeit ist nicht auszuschließen, dass die Vernehmungen des Ausschusses deshalb zumindest in Teilen nochmals durchgeführt werden müssen. Das muss rasch geklärt werden."

Kaufmann unterstreicht, dass man sich deshalb mit dem inhaltlich äußerst kargen Rücktrittsschreiben Blums nicht zufrieden geben könne. "Leif Blum, der gern schneidig auftritt und das auch in den Vernehmungen des Ausschusses häufig zur Schau stellte, sollte sich eigener Sache jetzt nicht kleinlaut verkrümeln."


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