FRICKE: Haushaltsvollzug 2011 – Nachweis für erfolgreiche Haushaltspolitik
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 12.01.2012
Pressemitteilung vom: 12.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 12.01.2012] FRICKE: Haushaltsvollzug 2011 – Nachweis für erfolgreiche Haushaltspolitik
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und rot-grünem Wunschdenken. Und es gibt einen Unterschied zwischen Soll und Ist.
Diesen Unterschied will die Opposition bis heute nicht wahrhaben und verliert sich in einem unzulässigen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dabei zeigt sich nicht nur in der Aufstellung, sondern letztlich im Vollzug des Haushaltes, also beim Ergebnis der Haushaltsabrechnung, dass sich eine Politik des Maßhaltens auszahlt.
Während bei der Haushaltsaufstellung die Nettoneuverschuldung noch mit einer maximalen Obergrenze von 48,4 Mrd. € vorsichtig angesetzt worden ist, zeigt sich nun im Vollzug, dass diese Grenze mit 17,3 Mrd. € weit unterschritten wurde. Ebenso hatte sich dieses Vorgehen nach der Maßgabe des vorsichtigen Kaufmanns bereits beim Neuverschuldungsabbau im Jahre 2010 bewährt.
Haushaltspolitik unter Beteiligung der FDP bleibt eine Erfolgsgeschichte!
Das bedeutet aber auch für die Zukunft, dass, wie der Haushalt 2011, auch der Haushalt 2012 nicht auf Kante genäht ist. Vielmehr übererfüllt er mit einer maximal zulässigen Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse.
Es bleibt dabei: man sollte lieber vorsichtig und ehrlich beim Beschluss des Haushaltes sein und die Früchte einer sparsamen Haushaltsführung einfahren, als Wunschzahlen einzusetzen und am Ende des Jahres mit der bitteren Wahrheit an die Öffentlichkeit zu treten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und rot-grünem Wunschdenken. Und es gibt einen Unterschied zwischen Soll und Ist.
Diesen Unterschied will die Opposition bis heute nicht wahrhaben und verliert sich in einem unzulässigen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dabei zeigt sich nicht nur in der Aufstellung, sondern letztlich im Vollzug des Haushaltes, also beim Ergebnis der Haushaltsabrechnung, dass sich eine Politik des Maßhaltens auszahlt.
Während bei der Haushaltsaufstellung die Nettoneuverschuldung noch mit einer maximalen Obergrenze von 48,4 Mrd. € vorsichtig angesetzt worden ist, zeigt sich nun im Vollzug, dass diese Grenze mit 17,3 Mrd. € weit unterschritten wurde. Ebenso hatte sich dieses Vorgehen nach der Maßgabe des vorsichtigen Kaufmanns bereits beim Neuverschuldungsabbau im Jahre 2010 bewährt.
Haushaltspolitik unter Beteiligung der FDP bleibt eine Erfolgsgeschichte!
Das bedeutet aber auch für die Zukunft, dass, wie der Haushalt 2011, auch der Haushalt 2012 nicht auf Kante genäht ist. Vielmehr übererfüllt er mit einer maximal zulässigen Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse.
Es bleibt dabei: man sollte lieber vorsichtig und ehrlich beim Beschluss des Haushaltes sein und die Früchte einer sparsamen Haushaltsführung einfahren, als Wunschzahlen einzusetzen und am Ende des Jahres mit der bitteren Wahrheit an die Öffentlichkeit zu treten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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