BERNSCHNEIDER: Bundesamt für den Zivildienst hat Rosskur nötig – Steuerzahlerbund sollte mit korrekten Zahlen arbeiten
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.01.2011
Pressemitteilung vom: 20.01.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der aktuellen Forderung des Steuerzahlerbundes, das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, erklärt der Berichterstatter für den Bundesfreiwilligendienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Das Bundesamt für den ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.01.2011] BERNSCHNEIDER: Bundesamt für den Zivildienst hat Rosskur nötig – Steuerzahlerbund sollte mit korrekten Zahlen arbeiten
BERLIN. Zu der aktuellen Forderung des Steuerzahlerbundes, das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, erklärt der Berichterstatter für den Bundesfreiwilligendienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Das Bundesamt für den Zivildienst kann und wird nicht in seiner heutigen Form weiterbestehen, wenn es keine anderen Aufgaben übernehmen kann. Das wäre in der Tat eine Verschwendung von Steuergeldern. Bei der Einrichtung des neuen Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Koalition bewusst an den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten orientiert, um den Dienst unbürokratisch und transparent auszugestalten. Eine deutliche Verschlankung des Amtes ist daher unausweichlich.
Da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamte sind, werden massive Einsparungen durch den Abbau von Personal kurzfristig nicht möglich sein. Diese Staatsbediensteten müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden, in denen zusätzlicher Personalbedarf besteht.
Die Darstellung des Steuerzahlerbundes, dass das Bundesamt für den Zivildienst 630 Millionen Euro jährlich koste, ist falsch. Hierbei handelt es sich um die Summe, die das Amt insgesamt verwaltet. Das Bundesfamilienministerium kostet auch nicht 6,4 Milliarden Euro, weil es beispielsweise das Elterngeld auszahlt, welches allein mit über 4 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt. Die Kosten für das Bundesamt selbst belaufen sich auf rund 93 Millionen Euro pro Jahr. Bei seiner Kritik sollte der Bund der Steuerzahler daher mit korrekten Zahlen arbeiten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der aktuellen Forderung des Steuerzahlerbundes, das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, erklärt der Berichterstatter für den Bundesfreiwilligendienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Das Bundesamt für den Zivildienst kann und wird nicht in seiner heutigen Form weiterbestehen, wenn es keine anderen Aufgaben übernehmen kann. Das wäre in der Tat eine Verschwendung von Steuergeldern. Bei der Einrichtung des neuen Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Koalition bewusst an den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten orientiert, um den Dienst unbürokratisch und transparent auszugestalten. Eine deutliche Verschlankung des Amtes ist daher unausweichlich.
Da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamte sind, werden massive Einsparungen durch den Abbau von Personal kurzfristig nicht möglich sein. Diese Staatsbediensteten müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden, in denen zusätzlicher Personalbedarf besteht.
Die Darstellung des Steuerzahlerbundes, dass das Bundesamt für den Zivildienst 630 Millionen Euro jährlich koste, ist falsch. Hierbei handelt es sich um die Summe, die das Amt insgesamt verwaltet. Das Bundesfamilienministerium kostet auch nicht 6,4 Milliarden Euro, weil es beispielsweise das Elterngeld auszahlt, welches allein mit über 4 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt. Die Kosten für das Bundesamt selbst belaufen sich auf rund 93 Millionen Euro pro Jahr. Bei seiner Kritik sollte der Bund der Steuerzahler daher mit korrekten Zahlen arbeiten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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