Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.01.2012
Pressemitteilung vom: 12.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.01.2012] Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen
"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen. Korte weiter:
"Die gestiegene Anzahl der Datenabfragen lässt vermuten, dass sie bei immer geringerem Anlass erfolgen; die verfolgten Delikte werden jedenfalls kaum um 700 Prozent zugenommen haben. Auf die Tendenz zu einem praktisch automatisierten Abfrageverfahren muss die Bundesregierung schnellstens reagieren. Wer den Behörden solche Instrumente in die Hand gibt, muss auch dafür Sorge tragen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht routinemäßig beschnitten werden. Dafür fehlt der Bundesregierung - siehe Vorratsdatenspeicherung - leider die Sensibilität."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen. Korte weiter:
"Die gestiegene Anzahl der Datenabfragen lässt vermuten, dass sie bei immer geringerem Anlass erfolgen; die verfolgten Delikte werden jedenfalls kaum um 700 Prozent zugenommen haben. Auf die Tendenz zu einem praktisch automatisierten Abfrageverfahren muss die Bundesregierung schnellstens reagieren. Wer den Behörden solche Instrumente in die Hand gibt, muss auch dafür Sorge tragen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht routinemäßig beschnitten werden. Dafür fehlt der Bundesregierung - siehe Vorratsdatenspeicherung - leider die Sensibilität."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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