FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 20.01.2011
Pressemitteilung vom: 20.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch ...
[Die Linke. im Bundestag - 20.01.2011] FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein
"Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte weiter:
"Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Art und Weise, wie Unionspolitiker weiter auf eine umfassende Vorratsdatenspeicherung drängen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Union beweist erneut, wie wenig sie sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen, nämlich unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu schützen, hat sie längst aus den Augen verloren, wenn sie auf der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger besteht.
Die FDP arbeitet munter weiter daran, sich überflüssig zu machen. Nach etlichen Punkten, die die FDP in der Koalition glücklicherweise nicht durchbekommen hat, ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung ein Anliegen gewesen, bei dem sogar DIE LINKE ihr ausnahmsweise einmal Erfolg gewünscht hat. Leider vergeblich."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte weiter:
"Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Art und Weise, wie Unionspolitiker weiter auf eine umfassende Vorratsdatenspeicherung drängen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Union beweist erneut, wie wenig sie sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen, nämlich unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu schützen, hat sie längst aus den Augen verloren, wenn sie auf der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger besteht.
Die FDP arbeitet munter weiter daran, sich überflüssig zu machen. Nach etlichen Punkten, die die FDP in der Koalition glücklicherweise nicht durchbekommen hat, ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung ein Anliegen gewesen, bei dem sogar DIE LINKE ihr ausnahmsweise einmal Erfolg gewünscht hat. Leider vergeblich."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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