Landesvertretung Brüssel - GRÜNE bitten Hessischen Rechnungshof um Prüfung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 13.01.2012
Pressemitteilung vom: 13.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. "Die Jahresmiete steigt ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 13.01.2012] Landesvertretung Brüssel - GRÜNE bitten Hessischen Rechnungshof um Prüfung
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. "Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen wir den Rechnungshof bitten, das Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen", erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Sigrid Erfurth, diesen ungewöhnlichen Schritt.
Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Landesregierung im Rahmen eines PPP-Projekts einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren für eine neue, größere Landesvertretung in Brüssel abgeschlossen. "Auch wenn wir der Ansicht sind, dass die räumliche Situation in Brüssel dringend verbessert werden muss, halten wir den jetzigen Schritt der Landesregierung für erheblich zu groß geraten. Wir wollen daher erreichen, dass der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit der vertraglichen Vereinbarungen überprüft", so Sigrid Erfurth.
DIE GRÜNEN sind außerdem der Ansicht, dass die Veranschlagung im Haushaltsplan 2010 mit 27,73 Mio. Euro nicht ausreicht, um den von der Landesregierung jetzt abgeschlossenen Vertrag mit einem Gesamtvolumen von 39,09 Mio. Euro abzudecken. "Wir teilen die Auffassung der Landesregierung nicht, die Aufnahme in den Haushalt 2010 sei lediglich eine nachrichtliche Information gewesen, ohne verbindliche Wirkung. Insoweit erhoffen wir uns Klärung durch die Prüfung des Landesrechungshofs."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. "Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen wir den Rechnungshof bitten, das Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen", erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Sigrid Erfurth, diesen ungewöhnlichen Schritt.
Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Landesregierung im Rahmen eines PPP-Projekts einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren für eine neue, größere Landesvertretung in Brüssel abgeschlossen. "Auch wenn wir der Ansicht sind, dass die räumliche Situation in Brüssel dringend verbessert werden muss, halten wir den jetzigen Schritt der Landesregierung für erheblich zu groß geraten. Wir wollen daher erreichen, dass der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit der vertraglichen Vereinbarungen überprüft", so Sigrid Erfurth.
DIE GRÜNEN sind außerdem der Ansicht, dass die Veranschlagung im Haushaltsplan 2010 mit 27,73 Mio. Euro nicht ausreicht, um den von der Landesregierung jetzt abgeschlossenen Vertrag mit einem Gesamtvolumen von 39,09 Mio. Euro abzudecken. "Wir teilen die Auffassung der Landesregierung nicht, die Aufnahme in den Haushalt 2010 sei lediglich eine nachrichtliche Information gewesen, ohne verbindliche Wirkung. Insoweit erhoffen wir uns Klärung durch die Prüfung des Landesrechungshofs."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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