Wiederkehrende Straßenbeiträge - GRÜNE: Lässt Landesregierung die Kommunen bei der Straßenfinanzierung im Regen stehen?
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 13.01.2012
Pressemitteilung vom: 13.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Meldung des Hessischen Städtetags, dass das Regierungspräsidiums Darmstadt verkündet habe, mit einer Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sei nicht mehr zu ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 13.01.2012] Wiederkehrende Straßenbeiträge - GRÜNE: Lässt Landesregierung die Kommunen bei der Straßenfinanzierung im Regen stehen?
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Meldung des Hessischen Städtetags, dass das Regierungspräsidiums Darmstadt verkündet habe, mit einer Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sei nicht mehr zu rechnen. Der Städtetag erklärt auch, dass es innerhalb der Landesregierung keine abgestimmte Position zu diesem Thema gebe. "Es verwundert schon sehr, dass das Regierungspräsidium hier vermeintlich eigenmächtig die Landkreise unterrichtet. Der Innenminister Rhein muss dringend Stellung beziehen", fordert die kommunalpolitische Sprecherin Ellen Enslin.
Laut dem Hessischen Städtetag habe sich das Regierungspräsidium Darmstadt an die hessischen Landkreise als Aufsichtsbehörden für die Kommunen gewendet. Das Regierungspräsidium Darmstadt soll die Landkreise angewiesen haben, bei den Kommunen die Erlassung von zeitnahen Straßenbeitragssatzungen zu sichern. "Damit wäre die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge erst einmal nicht möglich", schlussfolgert Ellen Enslin.
Dies überrascht, denn viele Kommunen warten auf eine zusätzliche Alternative, die Straßenbaukosten zu finanzieren. "Hier brauchen die Kommunen Unterstützung von der Landesregierung, damit sie bei der Finanzierung ihrer Straßen eine Wahlfreiheit haben", fordert die GRÜNE kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. Aus diesem Grund will Enslin von Innenminister Rhein wissen, wie die Landesregierung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen steht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die FDP die "wiederkehrenden Straßenbeiträge" als Straßenausbausteuer verunglimpft und sie ablehnt. Jedoch hatte Innenminister Rhein bereits für das Jahr 2011 eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes ankündigt.
Wiederkehrende Straßenbeiträge verhindern, dass Grundstückseigentümern im Falle von Straßensanierungen in kurzer Zeit einen hohen Beitrag entrichten müssen. Anstatt, dass eine einmalige Zahlung im Rahmen von Straßenarbeiten entrichtet werden muss, die dann oft hohe Kosten bedeuten, stellen den wiederkehrenden Straßenbeiträgen eine Entlastung dar. Hierbei werden alle Grundstückseigentümer an den Straßenbaukosten beteiligt in dem sie jährliche - und damit deutlich niedrigere - Beiträge entrichten.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Meldung des Hessischen Städtetags, dass das Regierungspräsidiums Darmstadt verkündet habe, mit einer Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sei nicht mehr zu rechnen. Der Städtetag erklärt auch, dass es innerhalb der Landesregierung keine abgestimmte Position zu diesem Thema gebe. "Es verwundert schon sehr, dass das Regierungspräsidium hier vermeintlich eigenmächtig die Landkreise unterrichtet. Der Innenminister Rhein muss dringend Stellung beziehen", fordert die kommunalpolitische Sprecherin Ellen Enslin.
Laut dem Hessischen Städtetag habe sich das Regierungspräsidium Darmstadt an die hessischen Landkreise als Aufsichtsbehörden für die Kommunen gewendet. Das Regierungspräsidium Darmstadt soll die Landkreise angewiesen haben, bei den Kommunen die Erlassung von zeitnahen Straßenbeitragssatzungen zu sichern. "Damit wäre die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge erst einmal nicht möglich", schlussfolgert Ellen Enslin.
Dies überrascht, denn viele Kommunen warten auf eine zusätzliche Alternative, die Straßenbaukosten zu finanzieren. "Hier brauchen die Kommunen Unterstützung von der Landesregierung, damit sie bei der Finanzierung ihrer Straßen eine Wahlfreiheit haben", fordert die GRÜNE kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. Aus diesem Grund will Enslin von Innenminister Rhein wissen, wie die Landesregierung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen steht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die FDP die "wiederkehrenden Straßenbeiträge" als Straßenausbausteuer verunglimpft und sie ablehnt. Jedoch hatte Innenminister Rhein bereits für das Jahr 2011 eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes ankündigt.
Wiederkehrende Straßenbeiträge verhindern, dass Grundstückseigentümern im Falle von Straßensanierungen in kurzer Zeit einen hohen Beitrag entrichten müssen. Anstatt, dass eine einmalige Zahlung im Rahmen von Straßenarbeiten entrichtet werden muss, die dann oft hohe Kosten bedeuten, stellen den wiederkehrenden Straßenbeiträgen eine Entlastung dar. Hierbei werden alle Grundstückseigentümer an den Straßenbaukosten beteiligt in dem sie jährliche - und damit deutlich niedrigere - Beiträge entrichten.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Wiederkehrende Straßenbeiträge - GRÜNE: Lässt Landesregierung die Kommunen bei der Straßenfinanzierung im Regen stehen?" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Wiederkehrende Straßenbeiträge - GRÜNE: Lässt Landesregierung die Kommunen bei der Straßenfinanzierung im Regen stehen?" ist Bündnis 90/Die Grünen Hessen.