WOLFF zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 13.01.2012
Pressemitteilung vom: 13.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF vor Medienvertretern: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 13.01.2012] WOLFF zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde
BERLIN. Zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF vor Medienvertretern:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für die lückenlose Aufklärung ausgesprochen. Der Sonderermittler wurde von uns bereits im November gefordert und wir arbeiten aktiv für einen Erfolg des Untersuchungsausschusses mit. Angesichts der Dimensionen dieser gräulichen rechtsextremistischen Taten erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine umfassende, einheitliche Aufklärung. Die Bundesländer sind gefordert, hier eine einheitliche Aufklärung zu ermöglichen. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt arbeiten an der juristischen Aufklärung. Aber wir brauchen auch ein Instrument des Deutschen Bundestages für die Klärung der politischen Aufarbeitung dessen, was hier an Straftaten bekannt ist. Die entscheidenden Fragen sind: Wer wusste was und wer ist für das Scheitern der Ermittlungen verantwortlich?
Frage: Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?
WOLFF: Der Untersuchungsausschuss wird kommen und deswegen wird die FDP daran arbeiten, dass dieser Untersuchungsausschuss auch im Sinne der Aufklärung dieser gräulichen Straftaten ein Erfolg wird.
Frage: Halten Sie trotzdem an dem Sonderermittler fest?
WOLFF: Wir werden jetzt in den Verhandlungen sehen, wie der Ermittlungssauftrag für den Untersuchungsausschuss definiert wird, und dann werden wir entscheiden, inwieweit ein Sonderermittler noch erforderlich ist.
Frage: Wie sehen Sie die Bund-Länder-Kommission?
WOLFF: Ich halte es für richtig, wenn das Bundesinnenministerium sich Gedanken darüber macht, wie die Bund-Länder-Kommission sich für die Zukunft, auch im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur, besser aufstellen kann. Und in dem Zusammenhang halte ich es durchaus für richtig, wenn sich der Bundesinnenminister Sachverständige hinzuzieht.
Frage zu Schnittstellen zwischen Bund und Länder WOLFF: Wir werden bei allen Sicherheitsbehörden sehr genau schauen, wie der Informationsfluss gewährleistet oder eben nicht gewährleistet war. Wir werden bei allen Sicherheitsbehörden gucken, wie weit die Zusammenarbeit unter den Ländern, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern möglich war. Und das ist eine der entscheidenden Fragen auch im Hinblick darauf, welche Konsequenzen diese Affäre haben kann und muss.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF vor Medienvertretern:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für die lückenlose Aufklärung ausgesprochen. Der Sonderermittler wurde von uns bereits im November gefordert und wir arbeiten aktiv für einen Erfolg des Untersuchungsausschusses mit. Angesichts der Dimensionen dieser gräulichen rechtsextremistischen Taten erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine umfassende, einheitliche Aufklärung. Die Bundesländer sind gefordert, hier eine einheitliche Aufklärung zu ermöglichen. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt arbeiten an der juristischen Aufklärung. Aber wir brauchen auch ein Instrument des Deutschen Bundestages für die Klärung der politischen Aufarbeitung dessen, was hier an Straftaten bekannt ist. Die entscheidenden Fragen sind: Wer wusste was und wer ist für das Scheitern der Ermittlungen verantwortlich?
Frage: Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?
WOLFF: Der Untersuchungsausschuss wird kommen und deswegen wird die FDP daran arbeiten, dass dieser Untersuchungsausschuss auch im Sinne der Aufklärung dieser gräulichen Straftaten ein Erfolg wird.
Frage: Halten Sie trotzdem an dem Sonderermittler fest?
WOLFF: Wir werden jetzt in den Verhandlungen sehen, wie der Ermittlungssauftrag für den Untersuchungsausschuss definiert wird, und dann werden wir entscheiden, inwieweit ein Sonderermittler noch erforderlich ist.
Frage: Wie sehen Sie die Bund-Länder-Kommission?
WOLFF: Ich halte es für richtig, wenn das Bundesinnenministerium sich Gedanken darüber macht, wie die Bund-Länder-Kommission sich für die Zukunft, auch im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur, besser aufstellen kann. Und in dem Zusammenhang halte ich es durchaus für richtig, wenn sich der Bundesinnenminister Sachverständige hinzuzieht.
Frage zu Schnittstellen zwischen Bund und Länder WOLFF: Wir werden bei allen Sicherheitsbehörden sehr genau schauen, wie der Informationsfluss gewährleistet oder eben nicht gewährleistet war. Wir werden bei allen Sicherheitsbehörden gucken, wie weit die Zusammenarbeit unter den Ländern, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern möglich war. Und das ist eine der entscheidenden Fragen auch im Hinblick darauf, welche Konsequenzen diese Affäre haben kann und muss.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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