DÖRING-Gastbeitrag für den "Focus (16.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 16.01.2012
Pressemitteilung vom: 16.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, schrieb für den "Focus" (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Wir vertreten deutsche Werte ...
[FDP - 16.01.2012] DÖRING-Gastbeitrag für den "Focus" (16.01.2012)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, schrieb für den "Focus" (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wir vertreten deutsche Werte
Recht und Freiheit, die Soziale Marktwirtschaft: Das sind liberale Werte – und heute auch deutsche Werte. In der Politik sind es jedoch einzig die Freien Demokraten, die überall und jederzeit die Freiheit und die Rechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe verteidigen.
Das gilt in der Bürgerrechtspolitik. Wir setzen nicht auf immer mehr und immer radikalere Sicherheitsgesetze, sondern wollen effiziente und verhältnismäßige Maßnahmen. Deshalb überprüfen wir jetzt die rot-grünen Terrorgesetze. Deshalb wollen wir keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die alle Deutschen zu Verdächtigen macht.
Das gilt auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen planen eine "politische Transformation" der deutschen Wirtschaft und fordern an die zwanzig neue Steuern und Steuererhöhungen. Die SPD will durch Steuererhöhungen 30 Milliarden bei den Bürgern abkassieren.
Das ist nicht unser Weg. Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern. So schaffen wir neuen Wohlstand, neue Arbeits-, Bildungs- und Aufstiegschancen. Mit Wachstum bekämpfen wir auch unsere Schulden.
Heute zahlt Deutschland jedes Jahr 38 Milliarden Euro an Zinsen, investiert jedoch weniger als 27 Milliarden Euro. Deshalb gilt: Wenn wir von den Finanzmärkten unabhängig werden und neue Chancen schaffen wollen, dann müssen wir die Schuldenuhr nicht nur anhalten, sondern sie zurückdrehen. Diese Richtung hat Philipp Rösler mit seiner Vision des schuldenfreien Staates gewiesen.
Mittelfristig heißt das für uns: Wir wollen die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren von heute 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 60 Prozent senken. Dieses Ziel erreichen wir durch strenge Zurückhaltung bei den Ausgaben – und vor allem durch mehr Wachstum.
Der Staat kann Wachstum aber nicht befehlen. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr leisten können.
Wir brauchen vor allem:
1. Innovationen und Investitionen für die Zukunft – durch schnellere Planungsverfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mehr Offenheit für neue Technologien.
2. Stabile Energiepreise – durch ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auf mehr Wettbewerb setzt, und durch den schnellen Bau neuer Kraftwerke und Stromnetze.
3. Leistungsgerechtigkeit – durch die Bekämpfung heimlicher Steuererhöhungen durch kalte Progression.
4. Neuordnung der Finanzmärkte – durch eine international abgestimmte Regulierung.
5. Bildungs-, Arbeits- und Aufstiegschancen – durch bessere Lerninhalte und mehr Internationalität an Schulen und Universitäten, durch mehr Freiheit für Ältere bei der Entscheidung über den Rentenbeginn und durch bessere Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren.
So schaffen wir Wachstum, Chancen und Wohlstand. Und so können wir auch aus unseren Schulden heraus wachsen. Mit einer Politik, die zuerst auf die Menschen vertraut.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, schrieb für den "Focus" (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wir vertreten deutsche Werte
Recht und Freiheit, die Soziale Marktwirtschaft: Das sind liberale Werte – und heute auch deutsche Werte. In der Politik sind es jedoch einzig die Freien Demokraten, die überall und jederzeit die Freiheit und die Rechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe verteidigen.
Das gilt in der Bürgerrechtspolitik. Wir setzen nicht auf immer mehr und immer radikalere Sicherheitsgesetze, sondern wollen effiziente und verhältnismäßige Maßnahmen. Deshalb überprüfen wir jetzt die rot-grünen Terrorgesetze. Deshalb wollen wir keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die alle Deutschen zu Verdächtigen macht.
Das gilt auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen planen eine "politische Transformation" der deutschen Wirtschaft und fordern an die zwanzig neue Steuern und Steuererhöhungen. Die SPD will durch Steuererhöhungen 30 Milliarden bei den Bürgern abkassieren.
Das ist nicht unser Weg. Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern. So schaffen wir neuen Wohlstand, neue Arbeits-, Bildungs- und Aufstiegschancen. Mit Wachstum bekämpfen wir auch unsere Schulden.
Heute zahlt Deutschland jedes Jahr 38 Milliarden Euro an Zinsen, investiert jedoch weniger als 27 Milliarden Euro. Deshalb gilt: Wenn wir von den Finanzmärkten unabhängig werden und neue Chancen schaffen wollen, dann müssen wir die Schuldenuhr nicht nur anhalten, sondern sie zurückdrehen. Diese Richtung hat Philipp Rösler mit seiner Vision des schuldenfreien Staates gewiesen.
Mittelfristig heißt das für uns: Wir wollen die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren von heute 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 60 Prozent senken. Dieses Ziel erreichen wir durch strenge Zurückhaltung bei den Ausgaben – und vor allem durch mehr Wachstum.
Der Staat kann Wachstum aber nicht befehlen. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr leisten können.
Wir brauchen vor allem:
1. Innovationen und Investitionen für die Zukunft – durch schnellere Planungsverfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mehr Offenheit für neue Technologien.
2. Stabile Energiepreise – durch ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auf mehr Wettbewerb setzt, und durch den schnellen Bau neuer Kraftwerke und Stromnetze.
3. Leistungsgerechtigkeit – durch die Bekämpfung heimlicher Steuererhöhungen durch kalte Progression.
4. Neuordnung der Finanzmärkte – durch eine international abgestimmte Regulierung.
5. Bildungs-, Arbeits- und Aufstiegschancen – durch bessere Lerninhalte und mehr Internationalität an Schulen und Universitäten, durch mehr Freiheit für Ältere bei der Entscheidung über den Rentenbeginn und durch bessere Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren.
So schaffen wir Wachstum, Chancen und Wohlstand. Und so können wir auch aus unseren Schulden heraus wachsen. Mit einer Politik, die zuerst auf die Menschen vertraut.
FDP-Bundespartei
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
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Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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