DÖRING-Interview für die "Main-Post (16.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 16.01.2012
Pressemitteilung vom: 16.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Main-Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BENJAMIN STAHL: ...
[FDP - 16.01.2012] DÖRING-Interview für die "Main-Post" (16.01.2012)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Main-Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BENJAMIN STAHL:
Frage: Im Augenblick vergeht kaum ein Tag, an dem keine negative Schlagzeile über die FDP zu lesen ist. Ärgern Sie sich momentan über die Presse?
DÖRING: Klagen hilft nicht. Es ist allerdings schon so, dass die Leistungen der FDP in den Medien nicht immer anerkannt werden. Aber wer regiert, der wird eben kritisiert.
Frage: Im Moment hat nur Bundespräsident Christian Wulff eine noch schlechtere Presse als die FDP. Sie kommen beide aus Hannover. Kennen Sie sich eigentlich?
DÖRING: Ja, wir kennen uns aus Zeiten in der Landespolitik. Gerade hat er eine schwierige Diskussion zu überstehen. Aber er hat inzwischen volle Transparenz hergestellt und widmet sich nun wieder seinen Aufgaben. Der Bundespräsident ist im Amt. . .
Frage: . . .und bleibt im Amt?
DÖRING: Ja, und bleibt im Amt.
Frage: Zurück zu Ihrer Partei: Sie besuchen heute in Unterfranken die Neujahrsempfänge in Aschaffenburg und Würzburg. Ist Basisarbeit für die FDP-Spitze in diesen Tagen noch wichtiger, als sonst?
DÖRING: Dass die Parteiführung an solchen Veranstaltungen teilnimmt, ist nichts Außergewöhnliches. Natürlich müssen wir an der Basis physische Präsenz zeigen.
Frage: Wie empfinden Sie die Stimmung dort?
DÖRING: Ich spüre überall den Wunsch und den Willen, das Blatt zu wenden. Im Moment findet eine innerparteiliche Phase des Zusammenrückens statt.
Frage: Wie passt es da ins Bild, dass ein Ortsverband in Brandenburg geschlossen austreten will?
DÖRING: Ich glaube, bei keiner anderen Partei würde berichtet werden, wenn acht Mitglieder austreten. Im Übrigen liegen noch gar keine Austritte vor. Es laufen Gespräche mit dem Ortsverband. Auch ich werde nächste Woche noch mit den dortigen Parteifreunden sprechen.
Frage: Dennoch vermitteln solche Nachrichten den Eindruck, die FDP sei angesichts der schwierigen Lage in sich gespalten. Ähnlich war es beim Mitgliederentscheid.
DÖRING: Es ist gut, dass es den demokratischen Basisentscheid bei der FDP gibt. Das traut sich keine andere Partei zu. In der Analyse der Außendarstellung muss man aber feststellen, dass dieser Mitgliederentscheid das Bild der FDP auch belastet hat.
Frage: Letztlich haben sich die Mitglieder im Sinne der Parteiführung für einen permanenten Euro-Rettungsschirm und damit gegen den Vorschlag Ihres Parteifreundes Frank Schäffler ausgesprochen. Der hatte schon vor Monaten gewarnt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Frankreich seine Topbonität verliere und dann auch Deutschland gefährdet sei. Nun ist Frankreich sein Triple-A los. . .
DÖRING: Frankreich herabzustufen war die Entscheidung einer einzigen Rating-Agentur. In Bezug auf Deutschland sehe ich keinen Anlass, jetzt zu spekulieren. Ich kann aktuell keine negativen Aspekte für Deutschland erkennen. Vielmehr haben die Konzeption des EFSF und die Beschlüsse für eine Stabilitätsunion zu einer deutlichen Beruhigung der Märkte beigetragen. Und Deutschland strahlt Solidität aus, auch dank der klaren Linie, die die Bundesregierung verfolgt.
Frage: Um der Euro-Krise Herr zu werden, soll nun auch die Finanztransaktionssteuer kommen. Im Gegensatz zur Kanzlerin befürwortet die FDP den Plan aber nur, wenn die Steuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Wird man sich da in der Koalition noch einig?
DÖRING: Richtig ist, dass die FDP in diesem Punkt keine nationalen Alleingänge will. Die Bundesregierung verfolgt eine Einführung der Steuer in ganz Europa.
Frage: Man hatte dennoch teilweise den Eindruck, dass sich Merkel mehr mit Frankreichs Präsident Sarkozy, als mit ihrem Koalitionspartner abstimmt. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der Union? Sie sollen einmal gesagt haben, es sei deutlich schwieriger, als man es sich vorgestellt habe.
DÖRING: Das ist auch so. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, die wiedergewählt wurde und dann mit einem anderen Koalitionspartner eine Regierung gebildet hat. Die Große Koalition auf dem kleinsten Nenner hat tiefe Spuren hinterlassen: Am Anfang der Legislaturperiode haben wir unterschätzt, dass die Union an diesen Trott gewöhnt war und keinen Politikwechsel nach der Großen Koalition gewollt hat. Über gewisse Dinge, beispielsweise beim Thema Vorratsdatenspeicherung, müssen wir uns noch einig werden.
Frage: Im Saarland hat sich die Union von der FDP verabschiedet. . .
DÖRING: Die Ministerpräsidentin hat die Koalition leichtfertig aufgekündigt. Ich sehe keinen inhaltlichen Grund, der das Scheitern der Zusammenarbeit rechtfertigen würde. Ich finde es jedenfalls schon sehr fragwürdig, wenn unser Landesvorsitzender vom Ende der Koalition aus den Medien erfahren muss.
Frage: In den jüngsten Umfragen kommt die FDP auf zwei bis vier Prozent. Haben Sie noch Hoffnung auf einen für Sie guten Ausgang der Bundestagswahl 2013?
DÖRING: Schicken Sie die Nachrufe zurück ins Archiv. Die aktuelle Bundesregierung hat wie keine andere vor ihr das Pech, dass jegliche Erfolge von gewaltigen externen Einflüssen – Fukushima, die Euro-Krise - überlagert werden. Wir haben noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Deren Ergebnis wird anders aussehen als die aktuellen Prognosen – besser für die FDP.
Frage: Trotz der vielen negativen Schlagzeilen? Dirk Niebel wirft man vor, er befördere FDP-Mitglieder gezielt auf Schlüsselpositionen in seinem Ministerium, und weibliche Mitglieder sehen die Partei als "Männerverein".
DÖRING: Ein Viertel der FDP-Mitglieder sind Frauen. Das ist zu wenig. Den Vorwurf, in der FDP gebe es sexistische oder frauenfeindliche Tendenzen, weise ich aber ausdrücklich zurück. Im Februar werde ich mich mit den Liberalen Frauen treffen. Dann reden wir darüber, wie wir die FDP endlich attraktiver für Frauen gestalten können.
Frage: Und der Vorwurf gegen Niebel?
DÖRING: Stellen im öffentlichen Dienst werden ausgeschrieben. Bei der Besetzung geht es vor allem um Qualifikation. Es ist aber auch logisch, dass Dirk Niebel Abteilungsleiter auswählt, die seine politische Linie mittragen. Es sind schließlich politische Beamte. Ich wundere mich übrigens über die Kritik der Union: Peter Ramsauer hat bei seinem Amtsantritt fünf von sechs Abteilungsleitern in den Ruhestand verabschiedet – vier von der Union kamen nach.
Frage: Sie sind in den Medien auch etwas, sagen wir, holprig ins Amt gestartet: ein Verfahren wegen Fahrerflucht, dann das Interview, in dem Sie Parteichef Philipp Rösler als "Wegmoderierer" bezeichnet haben sollen. Wie hat Rösler eigentlich darauf reagiert?
DÖRING: Wir haben seit 20 Jahren ein enges politisch-freundschaftliches Verhältnis. Und so bleibt es auch.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
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Frage: Im Augenblick vergeht kaum ein Tag, an dem keine negative Schlagzeile über die FDP zu lesen ist. Ärgern Sie sich momentan über die Presse?
DÖRING: Klagen hilft nicht. Es ist allerdings schon so, dass die Leistungen der FDP in den Medien nicht immer anerkannt werden. Aber wer regiert, der wird eben kritisiert.
Frage: Im Moment hat nur Bundespräsident Christian Wulff eine noch schlechtere Presse als die FDP. Sie kommen beide aus Hannover. Kennen Sie sich eigentlich?
DÖRING: Ja, wir kennen uns aus Zeiten in der Landespolitik. Gerade hat er eine schwierige Diskussion zu überstehen. Aber er hat inzwischen volle Transparenz hergestellt und widmet sich nun wieder seinen Aufgaben. Der Bundespräsident ist im Amt. . .
Frage: . . .und bleibt im Amt?
DÖRING: Ja, und bleibt im Amt.
Frage: Zurück zu Ihrer Partei: Sie besuchen heute in Unterfranken die Neujahrsempfänge in Aschaffenburg und Würzburg. Ist Basisarbeit für die FDP-Spitze in diesen Tagen noch wichtiger, als sonst?
DÖRING: Dass die Parteiführung an solchen Veranstaltungen teilnimmt, ist nichts Außergewöhnliches. Natürlich müssen wir an der Basis physische Präsenz zeigen.
Frage: Wie empfinden Sie die Stimmung dort?
DÖRING: Ich spüre überall den Wunsch und den Willen, das Blatt zu wenden. Im Moment findet eine innerparteiliche Phase des Zusammenrückens statt.
Frage: Wie passt es da ins Bild, dass ein Ortsverband in Brandenburg geschlossen austreten will?
DÖRING: Ich glaube, bei keiner anderen Partei würde berichtet werden, wenn acht Mitglieder austreten. Im Übrigen liegen noch gar keine Austritte vor. Es laufen Gespräche mit dem Ortsverband. Auch ich werde nächste Woche noch mit den dortigen Parteifreunden sprechen.
Frage: Dennoch vermitteln solche Nachrichten den Eindruck, die FDP sei angesichts der schwierigen Lage in sich gespalten. Ähnlich war es beim Mitgliederentscheid.
DÖRING: Es ist gut, dass es den demokratischen Basisentscheid bei der FDP gibt. Das traut sich keine andere Partei zu. In der Analyse der Außendarstellung muss man aber feststellen, dass dieser Mitgliederentscheid das Bild der FDP auch belastet hat.
Frage: Letztlich haben sich die Mitglieder im Sinne der Parteiführung für einen permanenten Euro-Rettungsschirm und damit gegen den Vorschlag Ihres Parteifreundes Frank Schäffler ausgesprochen. Der hatte schon vor Monaten gewarnt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Frankreich seine Topbonität verliere und dann auch Deutschland gefährdet sei. Nun ist Frankreich sein Triple-A los. . .
DÖRING: Frankreich herabzustufen war die Entscheidung einer einzigen Rating-Agentur. In Bezug auf Deutschland sehe ich keinen Anlass, jetzt zu spekulieren. Ich kann aktuell keine negativen Aspekte für Deutschland erkennen. Vielmehr haben die Konzeption des EFSF und die Beschlüsse für eine Stabilitätsunion zu einer deutlichen Beruhigung der Märkte beigetragen. Und Deutschland strahlt Solidität aus, auch dank der klaren Linie, die die Bundesregierung verfolgt.
Frage: Um der Euro-Krise Herr zu werden, soll nun auch die Finanztransaktionssteuer kommen. Im Gegensatz zur Kanzlerin befürwortet die FDP den Plan aber nur, wenn die Steuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Wird man sich da in der Koalition noch einig?
DÖRING: Richtig ist, dass die FDP in diesem Punkt keine nationalen Alleingänge will. Die Bundesregierung verfolgt eine Einführung der Steuer in ganz Europa.
Frage: Man hatte dennoch teilweise den Eindruck, dass sich Merkel mehr mit Frankreichs Präsident Sarkozy, als mit ihrem Koalitionspartner abstimmt. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der Union? Sie sollen einmal gesagt haben, es sei deutlich schwieriger, als man es sich vorgestellt habe.
DÖRING: Das ist auch so. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, die wiedergewählt wurde und dann mit einem anderen Koalitionspartner eine Regierung gebildet hat. Die Große Koalition auf dem kleinsten Nenner hat tiefe Spuren hinterlassen: Am Anfang der Legislaturperiode haben wir unterschätzt, dass die Union an diesen Trott gewöhnt war und keinen Politikwechsel nach der Großen Koalition gewollt hat. Über gewisse Dinge, beispielsweise beim Thema Vorratsdatenspeicherung, müssen wir uns noch einig werden.
Frage: Im Saarland hat sich die Union von der FDP verabschiedet. . .
DÖRING: Die Ministerpräsidentin hat die Koalition leichtfertig aufgekündigt. Ich sehe keinen inhaltlichen Grund, der das Scheitern der Zusammenarbeit rechtfertigen würde. Ich finde es jedenfalls schon sehr fragwürdig, wenn unser Landesvorsitzender vom Ende der Koalition aus den Medien erfahren muss.
Frage: In den jüngsten Umfragen kommt die FDP auf zwei bis vier Prozent. Haben Sie noch Hoffnung auf einen für Sie guten Ausgang der Bundestagswahl 2013?
DÖRING: Schicken Sie die Nachrufe zurück ins Archiv. Die aktuelle Bundesregierung hat wie keine andere vor ihr das Pech, dass jegliche Erfolge von gewaltigen externen Einflüssen – Fukushima, die Euro-Krise - überlagert werden. Wir haben noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Deren Ergebnis wird anders aussehen als die aktuellen Prognosen – besser für die FDP.
Frage: Trotz der vielen negativen Schlagzeilen? Dirk Niebel wirft man vor, er befördere FDP-Mitglieder gezielt auf Schlüsselpositionen in seinem Ministerium, und weibliche Mitglieder sehen die Partei als "Männerverein".
DÖRING: Ein Viertel der FDP-Mitglieder sind Frauen. Das ist zu wenig. Den Vorwurf, in der FDP gebe es sexistische oder frauenfeindliche Tendenzen, weise ich aber ausdrücklich zurück. Im Februar werde ich mich mit den Liberalen Frauen treffen. Dann reden wir darüber, wie wir die FDP endlich attraktiver für Frauen gestalten können.
Frage: Und der Vorwurf gegen Niebel?
DÖRING: Stellen im öffentlichen Dienst werden ausgeschrieben. Bei der Besetzung geht es vor allem um Qualifikation. Es ist aber auch logisch, dass Dirk Niebel Abteilungsleiter auswählt, die seine politische Linie mittragen. Es sind schließlich politische Beamte. Ich wundere mich übrigens über die Kritik der Union: Peter Ramsauer hat bei seinem Amtsantritt fünf von sechs Abteilungsleitern in den Ruhestand verabschiedet – vier von der Union kamen nach.
Frage: Sie sind in den Medien auch etwas, sagen wir, holprig ins Amt gestartet: ein Verfahren wegen Fahrerflucht, dann das Interview, in dem Sie Parteichef Philipp Rösler als "Wegmoderierer" bezeichnet haben sollen. Wie hat Rösler eigentlich darauf reagiert?
DÖRING: Wir haben seit 20 Jahren ein enges politisch-freundschaftliches Verhältnis. Und so bleibt es auch.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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