Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JÜRGEN FLAUGER, THOMAS SIGMUND und KLAUS STRATMANN: Frage: Die Wirtschaft ...

[FDP - 16.01.2012] RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt" (16.01.2012)


Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JÜRGEN FLAUGER, THOMAS SIGMUND und KLAUS STRATMANN:

Frage: Die Wirtschaft klagt, dass die Energiewende kaum vorankommt. Haben die Unternehmen recht?

RÖSLER: Die Energiewende bis 2050 kann ohne Übertreibung als Mammutaufgabe bezeichnet werden. Es ist unrealistisch, hier Erfolgsmeldungen im Wochen- oder Monatsrhythmus zu erwarten. Es geht Zug um Zug voran. Wichtige Aufträge, die Bestandteil der Gesetzesbeschlüsse zur Energiewende waren, haben wir bereits umgesetzt oder arbeiten sie derzeit mit Hochdruck ab.

Frage: Welche sind das?

RÖSLER: Ein wichtiges Beispiel ist der bundesweite Netzentwicklungsplan. Die vier Übertragungsnetzbetreiber erarbeiten ihn gemeinsam, im Anschluss wird er von der Bundesnetzagentur bestätigt. Er bildet die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Stromübertragungsnetze. Das ist eine wichtige Stellschraube, denn der Ausbau der Netze ist die Basis der gesamten Energiewende. Die Stromproduktion verlagert sich mit dem Ausbau der Windkraft in den Norden Deutschlands. Der Strom muss aber in unsere Verbrauchszentren im Westen und Süden geleitet werden. Das geht nur mit massiven Investitionen in neue Netze.

Frage: Bis jetzt geht der Ausbau der Netze aber nicht schneller voran als vor der Energiewende…

RÖSLER: Daran arbeiten wir mit Hochdruck, aber auch Sorgfalt. Die Übertragungsnetzbetreiber legen den ersten Netzentwicklungsplan bereits am 3. Juni vor.

Frage: In dem was steht?

RÖSLER: Der Netzentwicklungsplan enthält alle Ausbauprojekte, die in den nächsten zehn Jahren für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. Auf dieser Basis entwickelt die Bundesnetzagentur den Entwurf für einen Bundesbedarfsplan, in dem die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen sowie die Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks enthalten sind. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz hat die Bundesnetzagentur die Kompetenz erhalten, für bestimmte Projekte erstmalig eine Bundesfachplanung durchzuführen. Bislang gab es bei Leitungen, die Grenzen von Bundesländern überschreiten, leider häufig große Probleme, weil sich die Genehmigungspraxis von Land zu Land stark unterscheidet. Das ändern wir grundlegend. Wir haben dann eine Genehmigung aus einer Hand, wenn die Länder an dieser Stelle mitspielen und ich bin zuversichtlich, dass sie das werden. Das ist zum Beispiel ein konkretes und sehr wichtiges Resultat der Energiewende.

Frage: Das hilft allerdings alles nichts, wenn die Investoren sich sperren, weil sie der Meinung sind, mit neuen Netzen nicht genug Geld verdienen zu können.

RÖSLER: Investoren kommen nur dann, wenn sie davon überzeugt sind, dass es sich finanziell lohnt. Darum arbeiten wir an einer Verbesserung der Investitionsbedingungen für den Netzausbau. Bislang klagten Netzbetreiber darüber, dass sich ihre Investitionen über die Netzentgelte erst mit einer zweijährigen Verspätung refinanzieren würden. Deshalb haben wir noch im Dezember eine Änderung der entsprechenden Verordnung auf den Weg gebracht. Um potenzielle Investoren stärker zu motivieren, arbeiten wir darüber hinaus derzeit an weiteren Maßnahmen.

Frage: Die erneuerbaren Energien spielen bei der Energiewende eine tragende Rolle. Ist ihre Förderung in der jetzigen Form auf Dauer vertretbar?

RÖSLER: Wir müssen die Balance zwischen einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien auf der einen und einer wirtschaftlichen, sicheren Energieversorgung auf der anderen Seite finden. Im Moment ist diese Balance nicht gegeben. Eines ist klar, Strom muss für jeden einzelnen Verbraucher und für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Deswegen ist es das Ziel der Bundesregierung, die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien bei rund 3,5 Cent je Kilowattstunde stabil zu halten und einen Anstieg zu vermeiden.

Frage: Glauben Sie im Ernst, dass die Bundesregierung diese Zusage einhalten kann?

RÖSLER: Das wird nicht leicht, ist aber ein wesentliches Ziel. So sprengt beispielsweise die derzeitige Ausbaugeschwindigkeit bei der Photovoltaik das wirtschaftlich vernünftige Maß. Der Ausbau ist im vergangenen Jahr in einer Größenordnung voran geschritten, die die Planungen und Erwartungen um den Faktor zwei bis drei überstiegen hat. Erklärtes Ziel ist es, den jährlichen Zubau an Photovoltaikanlagen auf 2500 bis 3500 Megawatt installierter Leistung zu begrenzen. Tatsächlich wurden aber 7500 Megawatt neu installiert. Wir wollen die staatliche Förderung auf diesen Zubau begrenzen, nicht aber den Ausbau von Solarenergie selbst. Das müssen wir unbedingt angehen. Im letzten Jahr wurden nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über 13 Milliarden Euro an die Erneuerbaren gezahlt. Die Hälfte dieser Kosten geht an die Photovoltaik, obwohl nur drei Prozent der Stromerzeugung aus der Solarenergie stammen. Ich sehe da ein eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint.

Frage: Wie wollen Sie gegensteuern?

RÖSLER: Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlbar bleiben soll, müssen wir das Fördersystem anpassen und modernisieren. Es ist eine wichtige Aufgabe des Wirtschaftsministers, die Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands heute und in Zukunft im Blick zu behalten.

Frage: Was schlagen sie konkret vor?

RÖSLER: Wir müssen den Zubau bei der Photovoltaik auf ein viel niedrigeres Niveau als bisher begrenzen.

Frage: Wollen Sie eine absolute Obergrenze?

RÖSLER: Nein, wir sollten den "atmenden Deckel" beibehalten. Aber die Vergütung muss weiter sinken, schon ab einem niedrigeren jährlichen Zubauniveau als es bisher der Fall ist. Momentan setzt diese Degression erst ab 3500 Megawatt pro Jahr ein.

Frage: Das würde kurzfristig zu einer Kostensenkung führen. Auf lange Sicht ist das aber sicher zu wenig. Was schlagen Sie vor?

RÖSLER: Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass sich das EEG in seiner jetzigen Form überlebt hat und grundsätzlich reformiert werden muss. Es ist in den 90er Jahren von einer schwarz-gelben Bundesregierung als "Stromeinspeisegesetz" eingeführt worden und hatte das Ziel, als Markteinführungsgesetz zu wirken. Die erneuerbaren Energien spielten damals in der Stromerzeugung eine kaum wahrnehmbare Rolle. Das Gesetz sollte dazu beitragen, die erneuerbaren Energien aus ihrem Nischendasein heraus zu führen.

Frage: Das ist ja gelungen. Warum sollte man diesen Erfolg kritisieren?

RÖSLER: Weil wir das EEG jetzt modernisieren müssen. Das EEG garantiert den Betreibern der Anlagen feste Einspeisevergütungen, die weit über den Marktpreisen liegen. Die Mehrkosten zahlen alle Stromverbraucher. Die Frage nach der effizientesten Form der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, wird gar nicht mehr gestellt. Mittlerweile kommen 20 Prozent des Stroms, der in Deutschland verbraucht wird, aus erneuerbaren Quellen. Die Erneuerbaren sind damit längst kein Nischenprodukt mehr. Sie sind vielmehr zur zweitwichtigsten Quelle der Stromerzeugung in Deutschland geworden. Die jetzige Form der hohen Förderung lässt sich bei dieser Größenordnung deshalb mittelfristig nicht durchhalten. Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig.

Frage: Welche Mechanik schlagen sie stattdessen vor?

RÖSLER: Hier bedarf es einer intensiven und offenen Diskussion über mögliche neue Wege. Im Prinzip ist ein Mengenmodell ein wettbewerbsorientierter und technologieoffener Ansatz. Die Energieversorger würden damit verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Es bliebe ihnen selbst überlassen, aus welcher erneuerbaren Quelle der Strom kommt. Der Markt würde somit entscheiden.

Frage: Das bedeutete aber das Aus für die Photovoltaik in Deutschland. Wollen Sie das wirklich?

RÖSLER: Das wäre nicht das Aus für die Photovoltaik. Die Kosten für die Photovoltaik gehen aufgrund des Wettbewerbsdrucks immer weiter nach unten. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird dadurch im Laufe der Zeit wieder attraktiv. So würde ein echter Effizienzwettbewerb entstehen. Der Staat müsste das nicht lenken. Und das wäre sehr gut so. Für alle Energieverbraucher und für das gesamte Energieversorgungssystem.

Frage: Die Erneuerbaren profitieren stark vom Einspeisevorrang. Ist er auf Dauer haltbar?

RÖSLER: Wir diskutieren offen über effizientere, modernere Marktmodelle bei der Energieversorgung. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

Frage: Ist das mit der jüngsten EEG-Novelle eingeführte Marktprämienmodell aus Ihrer Sicht ein Fortschritt?

RÖSLER: Ich befürworte alle Instrumente, die das EEG marktwirtschaftlicher ausgestalten. Deshalb hat mein Haus das Marktprämienmodell vorgeschlagen.

Frage: Tatsächlich verursacht es aber steigende Kosten…

RÖSLER: Die Idee weist grundsätzlich und volkswirtschaftlich in die richtige Richtung, auch wenn wir das Modell möglicherweise weiter optimieren können.

Frage: Mit ihren Vorstellungen zum EEG werden Sie bei Bundesumweltministers Norbert Röttgen sicher keinen Jubel auslösen. Gefährdet es nicht die Umsetzung der Energiewende, dass die beiden Häuser so häufig gegeneinander arbeiten?

RÖSLER: Es gibt eine klare und sinnvolle Abgrenzung der Themen und Aufgaben innerhalb der Bundesregierung. Der Wirtschaftsminister ist zuständig für Netze, Kraftwerke, Speicher, Energieeffizienz und Energieforschung. Er ist somit der Energieminister. Der Umweltminister verantwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Frage: Nach außen entsteht häufig der Eindruck, dass der Wirtschaftsminister und der Umweltminister um die Meinungsführerschaft kämpfen. Verstärkt wird dieser Eindruck beispielsweise dadurch, dass die beiden Häuser parallel mit der Energiewende befasste Branchen zu Gesprächen einladen. Ist das konstruktives Zusammenwirken?

RÖSLER: Es ist sinnvoll und richtig, dass sich die beteiligten Behörden mit den jeweiligen Akteuren der Energiewende zusammensetzen. Wir haben ein gemeinsames Ziel und wollen es auch gemeinsam erreichen. Da sind wir uns völlig einig. Die Energiewende bringt enorme Chancen für Deutschland, stellt uns allerdings auch vor große Herausforderungen. Da ist kein Platz für Kompetenzstreitigkeiten. Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel: Am letzten Freitag haben wir in einem gemeinsamen Spitzengespräch mit allen Offshore-Akteuren im Wirtschaftsministerium drängende Probleme im Bereich Windenergie angepackt. Resultat ist unter anderem eine Arbeitsgruppe Beschleunigung, die von allen Beteiligten sehr begrüßt wurde.

Frage: Die Industrie sieht sich als Opfer der Energiewende. Sie befürchtet steigende Preise und wachsende Versorgungsunsicherheiten. Haben Sie für diese Sorgen Verständnis?

RÖSLER: Ich nehme die Sorgen der Industrie sehr ernst. Wir haben auch bereits konkret geholfen, indem wir für besonders energieintensive Unternehmen Entlastung bei den Netzentgelten geschaffen haben. Außerdem greift die Befreiung von der EEG-Umlage nun für eine größere Zahl von Unternehmen. Das ist wichtig für den Industriestandort Deutschland. Zusätzlich kämpfen wir in Brüssel für Strompreiskompensationen. Hier haben wir auch schon einiges bewirken können. Für bestimmte Belastungen der Industrie muss es einen Ausgleich geben. Allerdings können wir noch nicht zufrieden sein. Die deutsche Industrie darf keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Denn internationale Konzerne treffen ihre Investitionsentscheidungen auch mit Blick auf die Stromkosten. Wenn wir nicht aufpassen und jetzt gegensteuern, könnte eine schleichende Deindustrialisierung die Folge sein. Welche Auswirkungen das hat, sehen wir an anderen Ländern. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür setze ich mich ein.

Frage: Bleibt Deutschland trotz Energiewende ein Industrieland?

RÖSLER: Wachstum und Wohlstand können wir in einem Land wie Deutschland nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie sicherstellen. Auch die Energiewende gelingt nur mit der Industrie, denn sie erfordert Industrieprodukte. Windräder lassen sich nicht ohne Stahl bauen. Elektromobilität lässt sich ohne chemische Grundstoffe nicht organisieren. Das können Sie auf alle Bestandteile übertragen, die für die Energiewende unerlässlich sind.

Frage: Die Energiewende macht zusätzliche Gaskraftwerke erforderlich. Im Moment scheint die niemand bauen zu wollen. Wie steuern Sie gegen?

RÖSLER: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Kraftwerke und Netze zu bauen. Wir reden über sehr umfangreiche Investitionen in Milliardenhöhe, das kann nur die Privatwirtschaft aufbringen. Wir sind aber durchaus bereit, notwendige Investitionen anzuregen, sei es bei Netzen, bei Speichern oder bei der Energieforschung. Darum planen wir auch, ein Kraftwerksförderprogramm aufzulegen.

Frage: … und rufen damit eine neue Subvention ins Leben.

RÖSLER: Es ist unbestreitbar, dass wir neue Kraftwerke brauchen, die als Back-up-Kapazität für die Erneuerbaren eingesetzt werden können. Mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren, die privilegiert ins Netz eingespeist werden, sinkt aber die Auslastung eines konventionellen Kraftwerks. Ein neues Kraftwerk rechnet sich daher immer weniger, seine Wirtschaftlichkeit nimmt ab. Das ist ein klassisches Dilemma: Es geht nicht ohne neue, hocheffiziente Gaskraftwerke, doch die lassen sich nicht wirtschaftlich betreiben. Für diesen Fall wollen wir mit dem Kraftwerksförderprogramm unterstützend helfen.

Frage: Das Programm dürfte allerdings kaum wirksam werden, weil die EU-Kommission die Bewilligung der Mittel an die Bedingung knüpft, dass die geförderten Kraftwerke für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung geeignet sind. Dazu fehlt aber in Deutschland die gesetzliche Grundlage. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

RÖSLER: Meine Hoffnung ruht darauf, dass sich im Bundesrat doch noch eine Mehrheit für ein Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid bildet. Denn die Bundesländer haben ein großes Eigeninteresse, dass in ihren Kommunen moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung entstehen. Die mehr als 1000 kommunalen Versorger in Deutschland würden vom Kraftwerksförderprogramm profitieren. Nicht zuletzt das sollte für die Länder Motivation sein, dem Gesetz zuzustimmen.

Frage: Vielleicht ist das Förderprogramm noch nicht Anreiz genug. Muss es zusätzlich Kapazitätsmärkte geben, mit denen das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten honoriert wird?

RÖSLER: Ich bin da skeptisch und mit dieser Meinung bin ich nicht allein. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das durch die bisherige Förder-Struktur bei erneuerbaren Energien entstanden ist. Jetzt versuchen manche, dieses Problem wieder durch eine weitere staatliche Intervention zu lösen. Das scheint mir nicht der klügste und effizienteste Weg zu sein. Zumindest dann nicht, wenn man die Kosten nicht ausufern lassen will. Wir lassen diesen Themenkomplex deshalb gerade in einer Studie untersuchen. Die Ergebnisse werden im Frühjahr vorliegen und ich sehe ihnen mit großem Interesse entgegen.

Frage: Ist die Stabilität der Versorgung nicht bereits in Gefahr?

RÖSLER: Deutschland verfügt über eine besonders zuverlässige Stromversorgung. Wir müssen alles daran setzen, dass das so bleibt. Wir haben den Übertragungsnetzbetreibern bereits durch die EnWG-Novelle im Jahre 2011 zusätzliche Instrumente dazu an die Hand gegeben. So können sie z.B. in bestimmten Situationen Kraftwerke wieder ans Netz holen. Sie sollen auf Basis von Vereinbarungen auch die Möglichkeit erhalten, in kürzester Zeit sehr große Stromverbraucher vom Netz zu nehmen. Das führt zu mehr Netzstabilität. Diese Formen des modernen Netzmanagements müssen künftig noch viel intensiver genutzt werden. Daran arbeiten wir, für mehr Wachstum in Deutschland.


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