Wirtschaftsminister wollen Bundes-Immissionsschutzgesetz aushebeln!
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Naturschutzring (DNR), 16.01.2012
Pressemitteilung vom: 16.01.2012 von der Firma Deutscher Naturschutzring (DNR) aus Bonn
Kurzfassung: Zur heutigen Anhörung der Umsetzung einer Richtlinie der EU über Industrieemissionen im Bundesumweltministerium in Bonn warnte der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor dem von der Mehrheit der Wirtschaftsminister der Bundesländer verlangten ...
[Deutscher Naturschutzring (DNR) - 16.01.2012] Wirtschaftsminister wollen Bundes-Immissionsschutzgesetz aushebeln!
Zur heutigen Anhörung der Umsetzung einer Richtlinie der EU über Industrieemissionen im Bundesumweltministerium in Bonn warnte der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor dem von der Mehrheit der Wirtschaftsminister der Bundesländer verlangten Paradigmenwechsel im deutschen Immissionsschutzrecht. Die Amtschef¬konferenz hat für die Wirtschaftsministerkonferenz bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, angesichts bestehender Belastungen für den Industriestandort Deutschland und den Umbau der Energieversorgung weniger strenge Emissions-grenzwerte je nach geographischem Standort und lokalen Umwelt¬bedingungen in Deutschland zu fordern.
DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen hält diesen Beschluss für skandalös und einen Angriff auf die geltende Rechtslage. 'Die Anwendung der besten verfügbaren Technik galt bisher unabhängig vom jeweiligen Standort der Anlage. Die von den meisten Wirtschaftsministern angestrebte Änderung würde dazu führen, dass einerseits in hochbelasteten Gebieten wie dem Ruhrgebiet die Zunahme an Luftschadstoffen durch neue Industrieanlagen gerade mit der ohnehin vorhandenen Belastung als Industrieballungsraum begründet wird, anstelle gerade dort Emissionsbegrenzungen vorzunehmen. Andererseits könnten Reinluftgebiete durch den Bau etwa von Zement- und Kohlekraftwerken mit Luftschadstoffen 'aufgefüllt' werden', sagte Röscheisen.
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.:030-678 1775 - 99, mobil: 0160 97 209 108
Zur heutigen Anhörung der Umsetzung einer Richtlinie der EU über Industrieemissionen im Bundesumweltministerium in Bonn warnte der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor dem von der Mehrheit der Wirtschaftsminister der Bundesländer verlangten Paradigmenwechsel im deutschen Immissionsschutzrecht. Die Amtschef¬konferenz hat für die Wirtschaftsministerkonferenz bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, angesichts bestehender Belastungen für den Industriestandort Deutschland und den Umbau der Energieversorgung weniger strenge Emissions-grenzwerte je nach geographischem Standort und lokalen Umwelt¬bedingungen in Deutschland zu fordern.
DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen hält diesen Beschluss für skandalös und einen Angriff auf die geltende Rechtslage. 'Die Anwendung der besten verfügbaren Technik galt bisher unabhängig vom jeweiligen Standort der Anlage. Die von den meisten Wirtschaftsministern angestrebte Änderung würde dazu führen, dass einerseits in hochbelasteten Gebieten wie dem Ruhrgebiet die Zunahme an Luftschadstoffen durch neue Industrieanlagen gerade mit der ohnehin vorhandenen Belastung als Industrieballungsraum begründet wird, anstelle gerade dort Emissionsbegrenzungen vorzunehmen. Andererseits könnten Reinluftgebiete durch den Bau etwa von Zement- und Kohlekraftwerken mit Luftschadstoffen 'aufgefüllt' werden', sagte Röscheisen.
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Über Deutscher Naturschutzring (DNR):
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland.
Firmenkontakt:
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