Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.01.2012
Pressemitteilung vom: 16.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker: Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Roesler eine neue Sau durch das Dorf jagt. ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.01.2012] Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker:
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Roesler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell faellt er mit Aeusserungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf: Ginge es nach ihm, solle das EEG vollstaendig durch ein Quotensystem ersetzt werden. Das wuerde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Verguetung Erneuerbaren Energien der Vergangenheit angehoert. Die Energiewende wird so ausgebremst und mit ihr die technologische Vielfalt, mit der Deutschland sich als Weltmarktfuehrer etablieren konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum EEG und zur Energiewende. Es ist an Bundesumweltminister Norbert Roettgen, der bislang als Verfechter des EEG aufgetreten ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sein Haus ist in diesem Punkt federfuehrend, auch wenn Herr Roesler sich gern als alleiniger Energieminister tituliert.
Roesler verstoesst mit seiner Schlagzeile nicht nur gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, sondern auch gegen den FDP-Parteitagsbeschluss. CDU/CSU und FDP haben sich klar zum EEG samt festem Einspeisevorrang bekannt. Dass Roesler mit seiner juengsten Forderung Investoren, Hersteller und Handwerker verunsichert und erst recht eine Art Torschlusspanik anheizt, ist ihm offensichtlich gleichgueltig.
Ein Quoten- beziehungsweise Mengenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, kommt fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. Vergleichbare Modelle in anderen Laendern haben gezeigt, dass der Umbau des Energiesystems ungleich schleppender und unambitionierter vorangeht, eine Beteiligung der Buergerinnen und Buerger kaum gegeben ist und weniger Innovationsdruck und Technologievielfalt herrscht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker:
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Roesler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell faellt er mit Aeusserungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf: Ginge es nach ihm, solle das EEG vollstaendig durch ein Quotensystem ersetzt werden. Das wuerde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Verguetung Erneuerbaren Energien der Vergangenheit angehoert. Die Energiewende wird so ausgebremst und mit ihr die technologische Vielfalt, mit der Deutschland sich als Weltmarktfuehrer etablieren konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum EEG und zur Energiewende. Es ist an Bundesumweltminister Norbert Roettgen, der bislang als Verfechter des EEG aufgetreten ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sein Haus ist in diesem Punkt federfuehrend, auch wenn Herr Roesler sich gern als alleiniger Energieminister tituliert.
Roesler verstoesst mit seiner Schlagzeile nicht nur gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, sondern auch gegen den FDP-Parteitagsbeschluss. CDU/CSU und FDP haben sich klar zum EEG samt festem Einspeisevorrang bekannt. Dass Roesler mit seiner juengsten Forderung Investoren, Hersteller und Handwerker verunsichert und erst recht eine Art Torschlusspanik anheizt, ist ihm offensichtlich gleichgueltig.
Ein Quoten- beziehungsweise Mengenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, kommt fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. Vergleichbare Modelle in anderen Laendern haben gezeigt, dass der Umbau des Energiesystems ungleich schleppender und unambitionierter vorangeht, eine Beteiligung der Buergerinnen und Buerger kaum gegeben ist und weniger Innovationsdruck und Technologievielfalt herrscht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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