WESTERWELLE-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung (17.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.01.2012
Pressemitteilung vom: 17.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE: Frage: Herr Minister, mit welchem Eindruck kommen ...
[FDP - 17.01.2012] WESTERWELLE-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (17.01.2012)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:
Frage: Herr Minister, mit welchem Eindruck kommen Sie aus Athen zurück: Hat der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos die Kraft, sein Land durch massive Spar- und Reformanstrengungen vor dem Bankrott zu retten?
WESTERWELLE: Ich traue Ministerpräsident Papademos die beherzte Umsetzung des anspruchsvollen Reformprogramms zu, das wir gemeinsam in Europa verabredet haben. Allerdings ist es notwendig, dass er dabei von allen politischen Kräften in Griechenland unterstützt wird.
Frage: Sie sind auch mit dem Oppositionsführer Antonis Samaras zusammen getroffen: Der ist bislang als Totalblockierer aufgefallen…
WESTERWELLE: Auch in dem Gespräch mit Antonis Samaras habe ich unsere Erwartung sehr deutlich gemacht, die tief greifenden Reformen unabhängig von Parteipolitik durchzusetzen. Aber ich habe nicht nur Erwartungen geäußert, sondern wollte auch ermutigen. Es geht jetzt darum, die Probleme gemeinsam zu meistern.
Frage: Allerdings hat sich in Griechenland Zukunftsangst in Wut auf die Deutschen entladen, auf deren vermeintlichen Befehlston und deren Besserwisserei. Kanzlerin Angela Merkel gilt vielen als Reizfigur. Wie haben Sie das wahrgenommen?
WESTERWELLE: Wenn in Deutschland über Griechenland oder in Griechenland über Deutschland öffentlich gewettert wird, drückt das nicht die allgemeine Meinung und Stimmungslage aus. Die meisten Menschen können da sehr gut unterscheiden - und zwar in beiden Ländern. Schon beim ersten Hilfspaket für Griechenland hat Deutschland mit der Zusage einer Beteiligung von 22,4 Milliarden Euro einen mehr als handfesten Beitrag geleistet, davon sind 15 Milliarden Euro bereits ausgezahlt. Das wird von den Griechen sehr wohl registriert und geschätzt. Ich rufe dazu auf, sich nicht von Vorurteilen und Klischees leiten zu lassen.
Frage: In diesem Zusammenhang die Frage: Wie ordnen Sie den Vorstoß von Spitzenmanager Wolfgang Reitzle ein, Deutschland solle die Euro-Zone verlassen, wenn die Nachbarn nicht Haushaltsdisziplin halten könnten?
WESTERWELLE: Wir sind auf gutem Weg zu einer echten Stabilitätsunion: Haushaltsdisziplin gehört natürlich dazu – wie auch Sanktionen bei möglichen Verstößen. Ich werbe mit Nachdruck dafür, sich gegen die Fliehkräfte zu stemmen, die in der Krise auf Europa wirken. Europa ist mehr als der Euro und der Binnenmarkt. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir müssen in Zeiten der Globalisierung zusammenstehen, auch um im Wettbewerb mit den zunehmend erstarkenden Kraftzentren wie China, Indien oder Brasilien bestehen zu können.
Frage: Griechenlands Regierungschef hat erklärt, sein Land sei ohne Hilfe von außen im März zahlungsunfähig. Wie groß ist die Gefahr?
WESTERWELLE: Es wird zu viel spekuliert. Daran werde ich mich nicht beteiligen. Wir haben gute Chancen, dass Europa gemeinsam die Lage meistert. Klar ist: Eine Schuldenkrise löst man nicht dadurch, dass man das Schuldenmachen erleichtert. Deshalb sage ich - auch den deutschen Oppositionsparteien - immer wieder, Eurobonds sind nicht nur ungeeignet für eine wirkliche Konsolidierung. Sie würden auch den Wohlstand in Deutschland und Europa gefährden, weil immer mehr Schulden und immer höhere Steuern keine Lösung sind.
Frage: Einige Banken und Hedgefonds sträuben sich massiv gegen einen Forderungsverzicht. Der aber ist die Voraussetzung für ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket für Griechenland. Scheitert der Rettungsplan?
WESTERWELLE: Lassen Sie uns abwarten, wie die Verhandlungen weitergehen. Jedermann weiß, wie prekär die Lage ist. Der psychologische Faktor ist nicht zu unterschätzen. Da verbieten sich Schwarzmalerei und öffentliche Debatten über Katastrophenszenarien.
Frage: Haben Sie bei Regierungschef Papademos auch das Thema "Rückkehr zur Drachme" angesprochen?
WESTERWELLE: Nein. Ich rate dringend von der Infragestellung des Euro wo auch immer ab. Vertrauensbildend ist das gewiss nicht. Es verschreckt nur Bürger und Investoren.
Frage: Stichwort Rating-Agenturen: Mittlerweile ist die Bonität von neun Euro-Staaten herabgestuft. Ist das eine anglo-amerikanische Attacke auf den Euro?
WESTERWELLE: Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber sogar die Agenturen selbst räumen ein, dass sie auch politische Bewertungen vornehmen. Ich plädiere entschieden für die Schaffung von unabhängigen europäischen Rating-Agenturen. Dafür ist es höchste Zeit. Mehr Wettbewerb täte gut. In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der unabhängigen ‚Stiftung Warentest’ gemacht. Niemand stellt ihre Unparteilichkeit, ihr Urteilsvermögen und ihre Staatsferne in Zweifel. Die Stiftung Warentest genießt große Glaubwürdigkeit. Warum nehmen wir nicht die Idee einer solchen Stiftung als Vorbild für eine unabhängige europäische Rating-Agentur? Ich werde dazu erneut Gespräche mit meinen europäischen Amtskollegen aufnehmen.
Frage: Kommen auf Deutschland größere Verpflichtungen bei der Euro-Rettung zu, nachdem Frankreich seine Top-Bonität verlor?
WESTERWELLE: Es wird bei der Lastenteilung bleiben, wie sie in Europa verabredet worden ist. Ich sehe auch keine Eintrübung des ausgezeichneten Verhältnisses mit Frankreich. Ich vertraue darauf, dass Präsident Nicolas Sarkozy die angekündigten Reformen in Frankreich weiter vorantreibt.
Frage: Frage zum Schluss: Sie mischen sich bei der FDP wieder aktiv ein. Wie hat sich Ihr erster Auftritt nach monatelanger Pause angefühlt?
WESTERWELLE: Ich stehe nicht mehr auf der Brücke. Aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen. Die FDP wird ihre Durststrecke überwinden. Union und FDP haben seit 2009 beachtliche Erfolge erzielt – die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, die Löhne und Renten steigen. Auch in Zukunft muss es mit der FDP noch eine Partei geben, die nicht auf staatliche Bevormundung und Gleichmacherei setzt. Und ich folge gern der Einladung der Liberalen in Schleswig-Holstein zur Unterstützung vor den Landtagswahlen im Mai.
Frage: Sind die alten Schlachten mit dem Kieler Liberalen Wolfgang Kubicki vergessen? Er war mit Kritik an Ihnen nicht zimperlich…
WESTERWELLE: Wolfgang Kubicki ist nicht nur originell, sondern er ist auch ein Original. Solche Menschen braucht die Politik.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
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Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
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Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:
Frage: Herr Minister, mit welchem Eindruck kommen Sie aus Athen zurück: Hat der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos die Kraft, sein Land durch massive Spar- und Reformanstrengungen vor dem Bankrott zu retten?
WESTERWELLE: Ich traue Ministerpräsident Papademos die beherzte Umsetzung des anspruchsvollen Reformprogramms zu, das wir gemeinsam in Europa verabredet haben. Allerdings ist es notwendig, dass er dabei von allen politischen Kräften in Griechenland unterstützt wird.
Frage: Sie sind auch mit dem Oppositionsführer Antonis Samaras zusammen getroffen: Der ist bislang als Totalblockierer aufgefallen…
WESTERWELLE: Auch in dem Gespräch mit Antonis Samaras habe ich unsere Erwartung sehr deutlich gemacht, die tief greifenden Reformen unabhängig von Parteipolitik durchzusetzen. Aber ich habe nicht nur Erwartungen geäußert, sondern wollte auch ermutigen. Es geht jetzt darum, die Probleme gemeinsam zu meistern.
Frage: Allerdings hat sich in Griechenland Zukunftsangst in Wut auf die Deutschen entladen, auf deren vermeintlichen Befehlston und deren Besserwisserei. Kanzlerin Angela Merkel gilt vielen als Reizfigur. Wie haben Sie das wahrgenommen?
WESTERWELLE: Wenn in Deutschland über Griechenland oder in Griechenland über Deutschland öffentlich gewettert wird, drückt das nicht die allgemeine Meinung und Stimmungslage aus. Die meisten Menschen können da sehr gut unterscheiden - und zwar in beiden Ländern. Schon beim ersten Hilfspaket für Griechenland hat Deutschland mit der Zusage einer Beteiligung von 22,4 Milliarden Euro einen mehr als handfesten Beitrag geleistet, davon sind 15 Milliarden Euro bereits ausgezahlt. Das wird von den Griechen sehr wohl registriert und geschätzt. Ich rufe dazu auf, sich nicht von Vorurteilen und Klischees leiten zu lassen.
Frage: In diesem Zusammenhang die Frage: Wie ordnen Sie den Vorstoß von Spitzenmanager Wolfgang Reitzle ein, Deutschland solle die Euro-Zone verlassen, wenn die Nachbarn nicht Haushaltsdisziplin halten könnten?
WESTERWELLE: Wir sind auf gutem Weg zu einer echten Stabilitätsunion: Haushaltsdisziplin gehört natürlich dazu – wie auch Sanktionen bei möglichen Verstößen. Ich werbe mit Nachdruck dafür, sich gegen die Fliehkräfte zu stemmen, die in der Krise auf Europa wirken. Europa ist mehr als der Euro und der Binnenmarkt. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir müssen in Zeiten der Globalisierung zusammenstehen, auch um im Wettbewerb mit den zunehmend erstarkenden Kraftzentren wie China, Indien oder Brasilien bestehen zu können.
Frage: Griechenlands Regierungschef hat erklärt, sein Land sei ohne Hilfe von außen im März zahlungsunfähig. Wie groß ist die Gefahr?
WESTERWELLE: Es wird zu viel spekuliert. Daran werde ich mich nicht beteiligen. Wir haben gute Chancen, dass Europa gemeinsam die Lage meistert. Klar ist: Eine Schuldenkrise löst man nicht dadurch, dass man das Schuldenmachen erleichtert. Deshalb sage ich - auch den deutschen Oppositionsparteien - immer wieder, Eurobonds sind nicht nur ungeeignet für eine wirkliche Konsolidierung. Sie würden auch den Wohlstand in Deutschland und Europa gefährden, weil immer mehr Schulden und immer höhere Steuern keine Lösung sind.
Frage: Einige Banken und Hedgefonds sträuben sich massiv gegen einen Forderungsverzicht. Der aber ist die Voraussetzung für ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket für Griechenland. Scheitert der Rettungsplan?
WESTERWELLE: Lassen Sie uns abwarten, wie die Verhandlungen weitergehen. Jedermann weiß, wie prekär die Lage ist. Der psychologische Faktor ist nicht zu unterschätzen. Da verbieten sich Schwarzmalerei und öffentliche Debatten über Katastrophenszenarien.
Frage: Haben Sie bei Regierungschef Papademos auch das Thema "Rückkehr zur Drachme" angesprochen?
WESTERWELLE: Nein. Ich rate dringend von der Infragestellung des Euro wo auch immer ab. Vertrauensbildend ist das gewiss nicht. Es verschreckt nur Bürger und Investoren.
Frage: Stichwort Rating-Agenturen: Mittlerweile ist die Bonität von neun Euro-Staaten herabgestuft. Ist das eine anglo-amerikanische Attacke auf den Euro?
WESTERWELLE: Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber sogar die Agenturen selbst räumen ein, dass sie auch politische Bewertungen vornehmen. Ich plädiere entschieden für die Schaffung von unabhängigen europäischen Rating-Agenturen. Dafür ist es höchste Zeit. Mehr Wettbewerb täte gut. In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der unabhängigen ‚Stiftung Warentest’ gemacht. Niemand stellt ihre Unparteilichkeit, ihr Urteilsvermögen und ihre Staatsferne in Zweifel. Die Stiftung Warentest genießt große Glaubwürdigkeit. Warum nehmen wir nicht die Idee einer solchen Stiftung als Vorbild für eine unabhängige europäische Rating-Agentur? Ich werde dazu erneut Gespräche mit meinen europäischen Amtskollegen aufnehmen.
Frage: Kommen auf Deutschland größere Verpflichtungen bei der Euro-Rettung zu, nachdem Frankreich seine Top-Bonität verlor?
WESTERWELLE: Es wird bei der Lastenteilung bleiben, wie sie in Europa verabredet worden ist. Ich sehe auch keine Eintrübung des ausgezeichneten Verhältnisses mit Frankreich. Ich vertraue darauf, dass Präsident Nicolas Sarkozy die angekündigten Reformen in Frankreich weiter vorantreibt.
Frage: Frage zum Schluss: Sie mischen sich bei der FDP wieder aktiv ein. Wie hat sich Ihr erster Auftritt nach monatelanger Pause angefühlt?
WESTERWELLE: Ich stehe nicht mehr auf der Brücke. Aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen. Die FDP wird ihre Durststrecke überwinden. Union und FDP haben seit 2009 beachtliche Erfolge erzielt – die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, die Löhne und Renten steigen. Auch in Zukunft muss es mit der FDP noch eine Partei geben, die nicht auf staatliche Bevormundung und Gleichmacherei setzt. Und ich folge gern der Einladung der Liberalen in Schleswig-Holstein zur Unterstützung vor den Landtagswahlen im Mai.
Frage: Sind die alten Schlachten mit dem Kieler Liberalen Wolfgang Kubicki vergessen? Er war mit Kritik an Ihnen nicht zimperlich…
WESTERWELLE: Wolfgang Kubicki ist nicht nur originell, sondern er ist auch ein Original. Solche Menschen braucht die Politik.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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