'Chefsache' nur Lippenbekenntnis
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.01.2012
Pressemitteilung vom: 17.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.01.2012] "Chefsache" nur Lippenbekenntnis
Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt:
Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die straefliche Vernachlaessigung der Asse-Problematik durch den zustaendigen Bundesminister Roettgen. Wie dringlich sich die Situation mittlerweile zuspitzt, belegt die Stellungnahme verschiedener CDU-Politiker aus der Asse-Region an den eigenen Bundes-Umweltminister, dass dieser es bislang "an Fuehrung hat mangeln lassen".
Konsequent waere es, die schwarz-gelbe Landesregierung aufzufordern, zuegig zu handeln. Dafuer braucht es auf Bundes- und Landesebene jedoch unbuerokratische Vorgehensweisen. Einen "schnellen Verschluss", wie ihn der niedersaechsische Umweltminister, Hans-Heinrich Sander (FDP), im Dezember noch gefordert hatte, zaehlt sicher nicht zu den vorrangigen Optionen.
Stattdessen sollten der Bundesumweltminister und der niedersaechsische Umweltminister die Rueckholung der atomaren Abfaelle aus der Schachtanlage Asse unverzueglich zur Chefsache machen und eine Task-Force einrichten, wie es ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion formuliert, den sie in den Bundestag einbringen wird.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt:
Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die straefliche Vernachlaessigung der Asse-Problematik durch den zustaendigen Bundesminister Roettgen. Wie dringlich sich die Situation mittlerweile zuspitzt, belegt die Stellungnahme verschiedener CDU-Politiker aus der Asse-Region an den eigenen Bundes-Umweltminister, dass dieser es bislang "an Fuehrung hat mangeln lassen".
Konsequent waere es, die schwarz-gelbe Landesregierung aufzufordern, zuegig zu handeln. Dafuer braucht es auf Bundes- und Landesebene jedoch unbuerokratische Vorgehensweisen. Einen "schnellen Verschluss", wie ihn der niedersaechsische Umweltminister, Hans-Heinrich Sander (FDP), im Dezember noch gefordert hatte, zaehlt sicher nicht zu den vorrangigen Optionen.
Stattdessen sollten der Bundesumweltminister und der niedersaechsische Umweltminister die Rueckholung der atomaren Abfaelle aus der Schachtanlage Asse unverzueglich zur Chefsache machen und eine Task-Force einrichten, wie es ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion formuliert, den sie in den Bundestag einbringen wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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