Lammert gratuliert Martin Schulz zur Wahl als neuem Präsidenten des Europaparlaments und dankt dessen Vorgänger Buzek
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 17.01.2012
Pressemitteilung vom: 17.01.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments am heutigen Tage gratuliert. In dem Glückwunsch heißt es: "Sie selbst haben heute Morgen vor Ihrer Wahl ...
[Deutscher Bundestag - 17.01.2012] Lammert gratuliert Martin Schulz zur Wahl als neuem Präsidenten des Europaparlaments und dankt dessen Vorgänger Buzek
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments am heutigen Tage gratuliert. In dem Glückwunsch heißt es:
"Sie selbst haben heute Morgen vor Ihrer Wahl in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, die Geschichte des Parlamentarismus in Europa zeige, dass die Mächtigen den Parlamenten nie Rechte geschenkt haben. Umso wichtiger ist es für das Europaparlament in dieser für die Zukunft der gemeinschaftlichen Politik unseres Kontinentes entscheidenden Phase, einen so diskursfähigen und leidenschaftlichen wie über die Fraktions- und Ländergrenzen hinweg anerkannten Parlamentarier an seiner Spitze zu haben. Ich bin gewiss, dass in Ihrer Präsidentschaft die bewährte Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit dem Deutschen Bundestag wie mit den anderen nationalen Parlamenten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Fortsetzung und – wo möglich oder sogar nötig – ertragreiche Vertiefung finden wird."
Dem turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode scheidenden Präsidenten des Europa-Parlaments, dem Polen Jerzy Buzek, dankte Lammert für sein "eindrucksvolles Wirken" und für die gute Zusammenarbeit. Buzek könne auf eine außerordentlich bewegte Präsidentschaft zurückblicken, in der der gewachsene Einfluss des Europäischen Parlaments auch in der Öffentlichkeit sichtbar geworden ist.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments am heutigen Tage gratuliert. In dem Glückwunsch heißt es:
"Sie selbst haben heute Morgen vor Ihrer Wahl in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, die Geschichte des Parlamentarismus in Europa zeige, dass die Mächtigen den Parlamenten nie Rechte geschenkt haben. Umso wichtiger ist es für das Europaparlament in dieser für die Zukunft der gemeinschaftlichen Politik unseres Kontinentes entscheidenden Phase, einen so diskursfähigen und leidenschaftlichen wie über die Fraktions- und Ländergrenzen hinweg anerkannten Parlamentarier an seiner Spitze zu haben. Ich bin gewiss, dass in Ihrer Präsidentschaft die bewährte Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit dem Deutschen Bundestag wie mit den anderen nationalen Parlamenten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Fortsetzung und – wo möglich oder sogar nötig – ertragreiche Vertiefung finden wird."
Dem turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode scheidenden Präsidenten des Europa-Parlaments, dem Polen Jerzy Buzek, dankte Lammert für sein "eindrucksvolles Wirken" und für die gute Zusammenarbeit. Buzek könne auf eine außerordentlich bewegte Präsidentschaft zurückblicken, in der der gewachsene Einfluss des Europäischen Parlaments auch in der Öffentlichkeit sichtbar geworden ist.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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