Kurzfassung: Als Reaktion auf die um­strit­tenen Wahlen in Nica­ra­gua wird die Bun­des­regie­rung die staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit dem zentral­ameri­ka­nischen Land er­heb­lich ein­schränken. Dirk Niebel: "Für die ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 17.01.2012] Dirk Niebel: Be­schneiden staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit Nicaragua


Als Reaktion auf die um­strit­tenen Wahlen in Nica­ra­gua wird die Bun­des­regie­rung die staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit dem zentral­ameri­ka­nischen Land er­heb­lich ein­schränken.

Dirk Niebel: "Für die Zu­sam­men­arbeit mit unseren Partner­ländern haben wir strenge Vor­gaben for­mu­liert – Menschen­rechte und gute Regie­rungs­führung sind keine ver­handel­baren Werte. Das nica­ra­gua­nische Regime muss nun die Kon­se­quenzen seiner zu­neh­mend auto­kra­tischen Regie­rungs­weise tragen. Klar ist: Wir wer­den dabei mit Augen­maß vor­gehen, damit unser Aus­stieg aus den be­trof­fenen Pro­jekten nicht die Falschen trifft – nämlich die Ärmsten der Armen. Das heißt: Weder stellen wir die Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit komplett und sofort ein, noch werden wir Ent­wick­lungs­ruinen hinterlassen."

Das BMZ wird vor allem auch weiter­hin die Zivil­gesell­schaft in Nica­ra­gua unter­stützen – mit dem er­klärten Ziel, wich­tige Nicht­regie­rungs­orga­ni­sa­tionen zu stärken, die eine aktive Rolle bei der Ge­stal­tung demo­kra­tischer Alter­na­tiven einnehmen.

Die bilaterale Zu­sam­men­arbeit wird auf einen Schwer­punkt be­grenzt – nämlich auf das Thema Wasser (also die Trink­wasser­ver­sorgung und Ab­wasser­ent­sorgung). Diese Zu­sam­men­arbeit wird wegen ihrer be­son­deren Nähe zur Ziel­gruppe und der Be­deu­tung für die Be­kämp­fung der Armut fort­ge­setzt. Die bis­herige Ko­ope­ra­tion in den Schwer­punkten Gute Regie­rungs­füh­rung und Umwelt läuft da­gegen bis Ende 2013 aus, es er­folgen keine wei­teren bi­la­teralen Zusagen.

Damit setzt das BMZ im Ein­ver­nehmen mit dem Aus­wär­tigen Amt um, was bereits in den Re­gie­rungs­ver­hand­lungen im Novem­ber 2010 gegen­über der nica­ra­gua­nischen Re­gie­rung an­ge­kün­digt war: Damals hatte das BMZ er­klärt, dass die Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit nur fort­ge­setzt würde, wenn die Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen im Novem­ber 2011 fair und nach demo­kra­tisch-recht­staat­lichen Stan­dards ab­laufen und eine an­ge­mes­sene natio­nale und inter­natio­nale Wahl­beo­bach­tung er­mög­licht wird.

Tatsächlich aber stellten inter­natio­nale Wahl­beo­bachter von EU und OAS er­heb­liche Mängel im Ab­lauf der Wahl und breite Räume für ver­deckte Mani­pu­la­tion fest. Die Chancen­gleich­heit der Par­teien und ihrer poli­tischen Ver­treter war nicht gewähr­leistet. Bereits im Vor­feld der Wahlen hatte es mas­sive Un­regel­mäßig­keiten ge­geben, etwa bei der Auf­stel­lung des Wähler­ver­zeich­nisses. Die er­neute Kandi­da­tur von Präsi­dent Ortega war in jedem Fall als ver­fas­sungs­widrig anzusehen.


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