Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.01.2012
Pressemitteilung vom: 17.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.01.2012] Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel
"Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung der bilateralen Kooperation mit Nicaragua. Heike Hänsel weiter:
"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Niebel die Entwicklungshilfe für Nicaragua mit dem Verweis auf nicht gegebene Erfolge in der Armutsbekämpfung und demokratische Defizite aufkündigt. Gleichzeitig wird in Honduras eine Regierung mit Entwicklungshilfe unterstützt, die durch Wahlen an die Macht kam, die von einer Putsch-Regierung durchgeführt wurden. Während in Nicaragua, der die soziale Ungleichheit messende Gini-Index in den letzten sechs Jahren von 0,41 auf 0,35 abnahm (der beste Wert in Zentralamerika), kam es in Honduras seit dem Putsch zu über tausenden von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen.
Dieses Vorgehen macht deutlich, dass es Niebel bei der Aufkündigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht um soziale und demokratische Fortschritte geht. Er instrumentalisiert die Entwicklungshilfe zur Durchsetzung von neoliberalen Dogmen. Das zeigt auch die irrationale neue Stellenbesetzung mit ehemaligen McKinsey Beratern im Entwicklungsministerium."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung der bilateralen Kooperation mit Nicaragua. Heike Hänsel weiter:
"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Niebel die Entwicklungshilfe für Nicaragua mit dem Verweis auf nicht gegebene Erfolge in der Armutsbekämpfung und demokratische Defizite aufkündigt. Gleichzeitig wird in Honduras eine Regierung mit Entwicklungshilfe unterstützt, die durch Wahlen an die Macht kam, die von einer Putsch-Regierung durchgeführt wurden. Während in Nicaragua, der die soziale Ungleichheit messende Gini-Index in den letzten sechs Jahren von 0,41 auf 0,35 abnahm (der beste Wert in Zentralamerika), kam es in Honduras seit dem Putsch zu über tausenden von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen.
Dieses Vorgehen macht deutlich, dass es Niebel bei der Aufkündigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht um soziale und demokratische Fortschritte geht. Er instrumentalisiert die Entwicklungshilfe zur Durchsetzung von neoliberalen Dogmen. Das zeigt auch die irrationale neue Stellenbesetzung mit ehemaligen McKinsey Beratern im Entwicklungsministerium."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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