Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.01.2012
Pressemitteilung vom: 17.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Besetzung von BMZ-Fuehrungspositionen durch ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.01.2012] Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP
Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Besetzung von BMZ-Fuehrungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsaechliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandaloes. Nun hat auch der Personalrat des BMZ Alarm geschlagen. Der Verdacht, dass Niebel bei seiner Personalpolitik alle Hemmungen abstreift, wird immer konkreter.
Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl war die Existenz eines internen FDP-Papiers publik geworden, das offenbar als Drehbuch fuer die "liberale Durchdringung" des Ministeriums dient. Danach waere jede dritte Stelle im BMZ mit einem FDP-Mitglied zu besetzen. Jetzt setzt Niebel um, was in diesem Papier beschrieben wurde.
Die Aufblaehung des Ministeriums mit treuen Gefolgsleuten widerspricht zudem dem FDP-Mantra vom "schlanken Staat". Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu ueberbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.
Paradebeispiel ist die Berufung einer ehemaligen McKinsey-Mitarbeiterin - natuerlich mit FDP-Parteibuch, die sich in ihrem bisherigen Berufsleben offenbar kaum mit Entwicklungspolitik beschaeftigt hat - auf eine Abteilungsleiterposition und damit auf eine der hoechst dotierten Stellen im Ministerium. Dass mittlerweile selbst der Koalitionspartner CDU ueber Niebels Vetternwirtschaft alarmiert ist, zeigt den Ernst der Lage. Es wird hoechste Zeit, Niebels Personalpolitik à la Gutsherrenart zu stoppen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Besetzung von BMZ-Fuehrungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsaechliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandaloes. Nun hat auch der Personalrat des BMZ Alarm geschlagen. Der Verdacht, dass Niebel bei seiner Personalpolitik alle Hemmungen abstreift, wird immer konkreter.
Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl war die Existenz eines internen FDP-Papiers publik geworden, das offenbar als Drehbuch fuer die "liberale Durchdringung" des Ministeriums dient. Danach waere jede dritte Stelle im BMZ mit einem FDP-Mitglied zu besetzen. Jetzt setzt Niebel um, was in diesem Papier beschrieben wurde.
Die Aufblaehung des Ministeriums mit treuen Gefolgsleuten widerspricht zudem dem FDP-Mantra vom "schlanken Staat". Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu ueberbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.
Paradebeispiel ist die Berufung einer ehemaligen McKinsey-Mitarbeiterin - natuerlich mit FDP-Parteibuch, die sich in ihrem bisherigen Berufsleben offenbar kaum mit Entwicklungspolitik beschaeftigt hat - auf eine Abteilungsleiterposition und damit auf eine der hoechst dotierten Stellen im Ministerium. Dass mittlerweile selbst der Koalitionspartner CDU ueber Niebels Vetternwirtschaft alarmiert ist, zeigt den Ernst der Lage. Es wird hoechste Zeit, Niebels Personalpolitik à la Gutsherrenart zu stoppen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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