SOLMS: Einfluss der Rating-Agenturen zurückführen (17.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 17.01.2012
Pressemitteilung vom: 17.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Diskussion zur Rolle der Rating-Agenturen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises II, Wirtschaft und Finanzen, der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Die gleichzeitige Herabstufung von neun europäischen Staaten ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 17.01.2012] SOLMS: Einfluss der Rating-Agenturen zurückführen (17.01.2012)
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion zur Rolle der Rating-Agenturen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises II, Wirtschaft und Finanzen, der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die gleichzeitige Herabstufung von neun europäischen Staaten hat erneut eine Diskussion um den Stellenwert und die Unabhängigkeit von Rating-Urteilen angestoßen. Zu Recht wird kritisiert, dass regulatorische Vorgaben, die eine Verwendung externer Ratings vorschreiben, den Einfluss der Rating-Agenturen und das Gewicht ihres Urteils systematisch überhöhen. Diese quasi regulatorische Funktion führt zu mechanischen Kauf- oder Verkaufsreaktionen, die die Stabilität der Finanzmärkte beeinträchtigen können. Es ist vor allem Sache der Investoren selbst, die Risiken in ihren Büchern zu bewerten und sich nicht allein auf externe Urteile zu verlassen. Die Wettbewerbssituation bei den Rating-Agenturen und damit die Breite des Informationsangebotes für Investoren ist auch zu schwach ausgeprägt. Die harte Verdrahtung von Ratings in der Regulierung verschärft auf unzulässige Weise die Marktmacht und den Einfluss der wenigen großen Agenturen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die regulatorische Vorgaben, die Investoren zwingend an die Verwendung externer Ratings binden, zu identifizieren und so weit wie möglich zu beschränken und damit den Ansatz interner Bewertungssysteme zu stärken. Dies liegt auch im Interesse der Rating-Agenturen selbst, die als privatwirtschaftliche Dienstleister dem Markt lediglich solide Informationen zur Verfügung stellen sollen.
Das beste Instrument zur Qualitätssicherung von Ratings ist der Wettbewerb privater Anbieter. Deshalb fordern wir darüber hinaus die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie in Kontinentaleuropa eine oder mehrere unabhängige, privatwirtschaftlich finanzierte und organisierte Rating-Agenturen entstehen können, als zukünftiges Gegengewicht zu den angelsächsischen Strukturen. Vorstellbar wäre ein Modell, das ähnlich der Stiftung Warentest staatsfern und frei von privaten Interessenkonflikten agiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer europäischen Ratingagentur einzusetzen und zu evaluieren, welcher europäische oder auch nationale Beitrag zum Anschub geleistet werden kann. Dabei muss die Unabhängigkeit einer solchen Ratingagentur das oberste Gebot bleiben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion zur Rolle der Rating-Agenturen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises II, Wirtschaft und Finanzen, der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die gleichzeitige Herabstufung von neun europäischen Staaten hat erneut eine Diskussion um den Stellenwert und die Unabhängigkeit von Rating-Urteilen angestoßen. Zu Recht wird kritisiert, dass regulatorische Vorgaben, die eine Verwendung externer Ratings vorschreiben, den Einfluss der Rating-Agenturen und das Gewicht ihres Urteils systematisch überhöhen. Diese quasi regulatorische Funktion führt zu mechanischen Kauf- oder Verkaufsreaktionen, die die Stabilität der Finanzmärkte beeinträchtigen können. Es ist vor allem Sache der Investoren selbst, die Risiken in ihren Büchern zu bewerten und sich nicht allein auf externe Urteile zu verlassen. Die Wettbewerbssituation bei den Rating-Agenturen und damit die Breite des Informationsangebotes für Investoren ist auch zu schwach ausgeprägt. Die harte Verdrahtung von Ratings in der Regulierung verschärft auf unzulässige Weise die Marktmacht und den Einfluss der wenigen großen Agenturen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die regulatorische Vorgaben, die Investoren zwingend an die Verwendung externer Ratings binden, zu identifizieren und so weit wie möglich zu beschränken und damit den Ansatz interner Bewertungssysteme zu stärken. Dies liegt auch im Interesse der Rating-Agenturen selbst, die als privatwirtschaftliche Dienstleister dem Markt lediglich solide Informationen zur Verfügung stellen sollen.
Das beste Instrument zur Qualitätssicherung von Ratings ist der Wettbewerb privater Anbieter. Deshalb fordern wir darüber hinaus die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie in Kontinentaleuropa eine oder mehrere unabhängige, privatwirtschaftlich finanzierte und organisierte Rating-Agenturen entstehen können, als zukünftiges Gegengewicht zu den angelsächsischen Strukturen. Vorstellbar wäre ein Modell, das ähnlich der Stiftung Warentest staatsfern und frei von privaten Interessenkonflikten agiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer europäischen Ratingagentur einzusetzen und zu evaluieren, welcher europäische oder auch nationale Beitrag zum Anschub geleistet werden kann. Dabei muss die Unabhängigkeit einer solchen Ratingagentur das oberste Gebot bleiben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "SOLMS: Einfluss der Rating-Agenturen zurückführen (17.01.2012)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SOLMS: Einfluss der Rating-Agenturen zurückführen (17.01.2012)" ist FDP-Bundestagsfraktion.