Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.01.2012
Pressemitteilung vom: 17.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.01.2012] Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig. Juengste Beispiele fuer die Stellenbesetzung nach Parteibuch: Uta Boellhoff, die von der Unternehmensberatung McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium wechselt, und Gabriela Buessemaker, ehemalige FDP-Oberbuergermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle fuer zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement uebernehmen soll.
Das Mass ist laengst voll - nicht erst mit diesen letzten beiden Personalentscheidungen. Ungeniert blaeht Niebel sein Ministerium mit neuen Abteilungen auf und schafft neue Organisationseinheiten um Parteifreunde mit hochdotierten Posten zu versorgen. Das hat inzwischen auch der Koalitionspartner erkannt. Unlaengst aeusserste die Vorsitzende der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihren verstaendlichen Unmut. Zu Recht befuerchtet Frau Pfeiffer "eine Foerderung von FDP-nahen Personen - und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung." Der Hilferuf der Unionsfraktion an die eigene Bundeskanzlerin koennte klarer nicht sein: Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen. Das voellig zerruettete Verhaeltnis zwischen den Entwicklungspolitikern von Union einerseits und FDP andererseits schadet schon jetzt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einem noch kaum absehbaren Ausmass. Vernuenftige Sacharbeit wird auf dieser Grundlage in Zukunft im Ausschuss wohl nicht mehr moeglich sein.
Heftige Kritik erfaehrt Niebel auch aus dem eigenen Hause. Wohl noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben. In seinem letzten Taetigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung "Planung und Kommunikation" nicht allein als Kampa 2013 fuer den naechsten Bundestagswahlkampf dienen soll.
Niebel hat seit seiner Amtsuebernahme nie die Parteidenke des FDP-Generalsekretaers abgelegt. Die grobschlaechtige Art, mit der der "Bulldozer" Niebel gegen seine Kritiker holzt, stoesst die Menschen ausserhalb seiner eigenen Partei ab und schadet der deutschen Entwicklungspolitik. Dieser Mann hat sich ein Ministeramt einverleibt, das er nie wollte und das er heute ganz offensichtlich nur noch als Jobmotor fuer seine Partei missbraucht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig. Juengste Beispiele fuer die Stellenbesetzung nach Parteibuch: Uta Boellhoff, die von der Unternehmensberatung McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium wechselt, und Gabriela Buessemaker, ehemalige FDP-Oberbuergermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle fuer zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement uebernehmen soll.
Das Mass ist laengst voll - nicht erst mit diesen letzten beiden Personalentscheidungen. Ungeniert blaeht Niebel sein Ministerium mit neuen Abteilungen auf und schafft neue Organisationseinheiten um Parteifreunde mit hochdotierten Posten zu versorgen. Das hat inzwischen auch der Koalitionspartner erkannt. Unlaengst aeusserste die Vorsitzende der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihren verstaendlichen Unmut. Zu Recht befuerchtet Frau Pfeiffer "eine Foerderung von FDP-nahen Personen - und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung." Der Hilferuf der Unionsfraktion an die eigene Bundeskanzlerin koennte klarer nicht sein: Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen. Das voellig zerruettete Verhaeltnis zwischen den Entwicklungspolitikern von Union einerseits und FDP andererseits schadet schon jetzt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einem noch kaum absehbaren Ausmass. Vernuenftige Sacharbeit wird auf dieser Grundlage in Zukunft im Ausschuss wohl nicht mehr moeglich sein.
Heftige Kritik erfaehrt Niebel auch aus dem eigenen Hause. Wohl noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben. In seinem letzten Taetigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung "Planung und Kommunikation" nicht allein als Kampa 2013 fuer den naechsten Bundestagswahlkampf dienen soll.
Niebel hat seit seiner Amtsuebernahme nie die Parteidenke des FDP-Generalsekretaers abgelegt. Die grobschlaechtige Art, mit der der "Bulldozer" Niebel gegen seine Kritiker holzt, stoesst die Menschen ausserhalb seiner eigenen Partei ab und schadet der deutschen Entwicklungspolitik. Dieser Mann hat sich ein Ministeramt einverleibt, das er nie wollte und das er heute ganz offensichtlich nur noch als Jobmotor fuer seine Partei missbraucht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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