Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.01.2012] Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem Untersuchungsausschuss mit elf Mitgliedern nicht möglich. LINKE und Grüne hätten je ein Mitglied, mithin zusammen weniger als 25 Prozent, sie könnten also nicht einmal Anträge durchsetzen.
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist eine politische Entscheidung. In einem Ursprungsentwurf hatte die SPD 15 Mitglieder vorgeschlagen. Aber auch in einem Ausschuss mit acht Mitgliedern wären Minderheitenrechte gestärkt. Wer, wie die CSU, Sorge hat, der Untersuchungsausschuss könnte parteipolitisch missbraucht werden, sollte daher selbst auf parteipolitische Machtspiele verzichten. Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem Untersuchungsausschuss mit elf Mitgliedern nicht möglich. LINKE und Grüne hätten je ein Mitglied, mithin zusammen weniger als 25 Prozent, sie könnten also nicht einmal Anträge durchsetzen.
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist eine politische Entscheidung. In einem Ursprungsentwurf hatte die SPD 15 Mitglieder vorgeschlagen. Aber auch in einem Ausschuss mit acht Mitgliedern wären Minderheitenrechte gestärkt. Wer, wie die CSU, Sorge hat, der Untersuchungsausschuss könnte parteipolitisch missbraucht werden, sollte daher selbst auf parteipolitische Machtspiele verzichten. Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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