Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.01.2012] Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos
Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist unzureichend.
Bislang deckt der Bund zwei Drittel der Ausgaben der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Wir wollen den Einfluss des Bundes in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stärken und seine Gestaltungshoheit sichern. Hier geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug.
Gleichzeitig wollen wir das soziale Alterssicherungssystem attraktiver gestalten. Das bedeutet auch: Die Hofabgabeklausel muss weg. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und hat ihre strukturelle Wirkung längst verloren.
Die Landwirte umgehen ideenreich die Hofabgabeklausel und schwächen dadurch das System.
Wir müssen die finanziellen Mittel im Interesse der Versicherten effizienter nutzen. Das bedeutet auch, dass wir auf allen Ebenen sparen müssen.
Die Beschäftigten der Sozialversicherungen müssen zukünftig mehr Kernaufgaben übernehmen. Wir lehnen die Beauftragung Dritter grundsätzlich ab. So können Verwaltungsaufgaben im Umfang von mehr als drei Millionen Euro jährlich eingespart werden. Dafür müssten die Landesbauernverbände die ihnen bisher übertragenen Aufgaben an die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger zurückgeben. Davon steht nichts im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist unzureichend.
Bislang deckt der Bund zwei Drittel der Ausgaben der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Wir wollen den Einfluss des Bundes in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stärken und seine Gestaltungshoheit sichern. Hier geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug.
Gleichzeitig wollen wir das soziale Alterssicherungssystem attraktiver gestalten. Das bedeutet auch: Die Hofabgabeklausel muss weg. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und hat ihre strukturelle Wirkung längst verloren.
Die Landwirte umgehen ideenreich die Hofabgabeklausel und schwächen dadurch das System.
Wir müssen die finanziellen Mittel im Interesse der Versicherten effizienter nutzen. Das bedeutet auch, dass wir auf allen Ebenen sparen müssen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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