Finanztransaktionssteuer: 'Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken'
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000 Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger heute vor dem Kanzleramt ...
[Attac Deutschland - 18.01.2012] Finanztransaktionssteuer: "Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken"
Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000 Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik
Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger heute vor dem Kanzleramt gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone demonstriert. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende eines Seils und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende kam es zu einem Tauziehen um die Spekulationssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) stand unentschlossen zwischen den beiden Positionen. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.
"Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden, ob sie vor der FDP einknickt oder ob sie Politik für die Mehrheit der Menschen machen will", sagte Susanne Jacoby von Campact. "Statt nur über die Regulierung der Finanzmärkte zu reden, muss Merkel jetzt endlich handeln. Eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation an den Börsen bremst und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst überfällig. Die Kanzlerin darf sich bei der Einführung der Spekulationssteuer nicht von der FDP ausbremsen lassen. " "Anders als die FDP behauptet, lässt sich eine Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen", betonte Rainald Ötsch von Attac.
"Mit der britischen Stempelsteuer beispielsweise gelingt es, sämtliche Geschäfte mit britischen Aktien weltweit zu besteuern." Das Prinzip dieser Steuer könne für eine allgemeine Umsatzsteuer auf sämtliche Finanzprodukte erweitert werden – etwa, indem ein Derivatkontrakt, für den keine Steuer gezahlt wurde, als nicht rechtskräftig erklärt wird.
Den Finanzpolitikern im Bundestag wurden die Möglichkeiten, die Finanztransaktionssteuer in einer Staatenkoalition einzuführen, im November in einer Anhörung erläutert. Rainald Ötsch: "Wenn FDP-Abgeordnete dennoch weiterhin behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei nur in der ganzen EU machbar, muss man sich schon fragen, ob sie absichtlich Unwahrheiten verbreiten."
Im Internet appellierten bereits über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren.
Online-Aktion:
www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion
Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, mobil: 0151-505 24 684
Rainald Ötsch, Attac, rainald.oetsch@attac.de, mobil: 0176-759 64 899
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000 Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik
Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger heute vor dem Kanzleramt gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone demonstriert. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende eines Seils und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende kam es zu einem Tauziehen um die Spekulationssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) stand unentschlossen zwischen den beiden Positionen. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.
"Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden, ob sie vor der FDP einknickt oder ob sie Politik für die Mehrheit der Menschen machen will", sagte Susanne Jacoby von Campact. "Statt nur über die Regulierung der Finanzmärkte zu reden, muss Merkel jetzt endlich handeln. Eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation an den Börsen bremst und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst überfällig. Die Kanzlerin darf sich bei der Einführung der Spekulationssteuer nicht von der FDP ausbremsen lassen. " "Anders als die FDP behauptet, lässt sich eine Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen", betonte Rainald Ötsch von Attac.
"Mit der britischen Stempelsteuer beispielsweise gelingt es, sämtliche Geschäfte mit britischen Aktien weltweit zu besteuern." Das Prinzip dieser Steuer könne für eine allgemeine Umsatzsteuer auf sämtliche Finanzprodukte erweitert werden – etwa, indem ein Derivatkontrakt, für den keine Steuer gezahlt wurde, als nicht rechtskräftig erklärt wird.
Den Finanzpolitikern im Bundestag wurden die Möglichkeiten, die Finanztransaktionssteuer in einer Staatenkoalition einzuführen, im November in einer Anhörung erläutert. Rainald Ötsch: "Wenn FDP-Abgeordnete dennoch weiterhin behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei nur in der ganzen EU machbar, muss man sich schon fragen, ob sie absichtlich Unwahrheiten verbreiten."
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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