Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist zu Gesprächen nach Kambodscha und Vietnam
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom 28. Januar bis 7. Februar 2012 Kambodscha und Vietnam besuchen. Der Delegation unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther (CDU/CSU), gehören Georg Schirmbeck (CDU/CSU), ...
[Deutscher Bundestag - 18.01.2012] Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist zu Gesprächen nach Kambodscha und Vietnam
Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom 28. Januar bis 7. Februar 2012 Kambodscha und Vietnam besuchen. Der Delegation unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther (CDU/CSU), gehören Georg Schirmbeck (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Johannes Kahrs (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Steffen Bockhahn (DIE LINKE.) und Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Beiden Ländern werden aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte der finanziellen Unterstützung sind humanitäre Hilfsmaßnahmen (Minenräumprogramme), die auswärtige Kulturpolitik (Goethe Institut, Deutsche Schule), die Erhaltung von Stätten des Weltkulturerbes (Angkor Wat), Verbesserung der dezentralen Gesundheitsversorgung (Provinzkrankenhäuser), der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (U-Bahn) sowie eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltentwicklung (Schutz und Nutzung der natürlichen Ressourcen). Der Rechnungsprüfungsausschuss will sich vor Ort ein Bild über die Verwendung der Mittel, die parlamentarische Kontrolle sowie Erfolge und Probleme machen.
Kambodscha wird von Deutschland aktiv bei seinem Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess unterstützt. Tragende Säule der bilateralen Beziehungen ist die umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit. Unter anderem finanziert Deutschland mit jährlich einer Million Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ein Programm zum Minenräumen und trägt mit Mitteln aus dem Kulturetat für das German Apsara Conservation Project am Angkor Wat zum Erhalt der Tempelanlagen bei. Bei beiden Projekte will sich die Delegation einen Eindruck über die Mittelverwendung und die Zielerreichung verschaffen. In Phnom Penh sind Gespräche mit Vertretern politischer Stiftungen und des Arbeitskreises Deutsche Wirtschaft geplant.
Die Gesellschaft für Zusammenarbeit und der Bundesrechnungshof haben sowohl in Vietnam als auch in Kambodscha frühzeitig Projekte zum Aufbau eines Staatsrechnungshofes fachlich unterstützt und mit dem Einsatz von Experten wesentliche Grundlagen für die Rechnungshofgesetze geschaffen. In beiden Ländern will die Delegation mit Parlamentariern und Inspektoren Fachgespräche führen und Anregungen und eigene Erfahrungen zur Weiterentwicklung der Finanzkontrolle vermitteln. Des Weiteren sind Gespräche mit dem Steering Committee for Anti-Corruption und dem Zentrum für Deutsches Recht an der Rechtshochschule in Hanoi vorgesehen.
In Vietnam ist Deutschland traditionell in vielen Bereichen finanziell engagiert, um die demokratischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse zu stützen. Gefördert werden sowohl öffentliche Projekte als auch Nichtregierungsorganisationen. Die Delegation will einige dieser Einrichtungen besuchen, u. a. in der Provinz Thai Bin ein GIZ/KfW gefördertes Gesundheitsprojekt und die Deutsch-Vietnamesische Universität, um damit - neben der Gelegenheit Strukturen und entwicklungspolitische Zielerreichung zu hinterfragen – auch die Wertschätzung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen.
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Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom 28. Januar bis 7. Februar 2012 Kambodscha und Vietnam besuchen. Der Delegation unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther (CDU/CSU), gehören Georg Schirmbeck (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Johannes Kahrs (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Steffen Bockhahn (DIE LINKE.) und Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Beiden Ländern werden aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte der finanziellen Unterstützung sind humanitäre Hilfsmaßnahmen (Minenräumprogramme), die auswärtige Kulturpolitik (Goethe Institut, Deutsche Schule), die Erhaltung von Stätten des Weltkulturerbes (Angkor Wat), Verbesserung der dezentralen Gesundheitsversorgung (Provinzkrankenhäuser), der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (U-Bahn) sowie eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltentwicklung (Schutz und Nutzung der natürlichen Ressourcen). Der Rechnungsprüfungsausschuss will sich vor Ort ein Bild über die Verwendung der Mittel, die parlamentarische Kontrolle sowie Erfolge und Probleme machen.
Kambodscha wird von Deutschland aktiv bei seinem Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess unterstützt. Tragende Säule der bilateralen Beziehungen ist die umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit. Unter anderem finanziert Deutschland mit jährlich einer Million Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ein Programm zum Minenräumen und trägt mit Mitteln aus dem Kulturetat für das German Apsara Conservation Project am Angkor Wat zum Erhalt der Tempelanlagen bei. Bei beiden Projekte will sich die Delegation einen Eindruck über die Mittelverwendung und die Zielerreichung verschaffen. In Phnom Penh sind Gespräche mit Vertretern politischer Stiftungen und des Arbeitskreises Deutsche Wirtschaft geplant.
Die Gesellschaft für Zusammenarbeit und der Bundesrechnungshof haben sowohl in Vietnam als auch in Kambodscha frühzeitig Projekte zum Aufbau eines Staatsrechnungshofes fachlich unterstützt und mit dem Einsatz von Experten wesentliche Grundlagen für die Rechnungshofgesetze geschaffen. In beiden Ländern will die Delegation mit Parlamentariern und Inspektoren Fachgespräche führen und Anregungen und eigene Erfahrungen zur Weiterentwicklung der Finanzkontrolle vermitteln. Des Weiteren sind Gespräche mit dem Steering Committee for Anti-Corruption und dem Zentrum für Deutsches Recht an der Rechtshochschule in Hanoi vorgesehen.
In Vietnam ist Deutschland traditionell in vielen Bereichen finanziell engagiert, um die demokratischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse zu stützen. Gefördert werden sowohl öffentliche Projekte als auch Nichtregierungsorganisationen. Die Delegation will einige dieser Einrichtungen besuchen, u. a. in der Provinz Thai Bin ein GIZ/KfW gefördertes Gesundheitsprojekt und die Deutsch-Vietnamesische Universität, um damit - neben der Gelegenheit Strukturen und entwicklungspolitische Zielerreichung zu hinterfragen – auch die Wertschätzung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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