Indexdatei: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium der Justiz (BMJ), 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma Bundesministerium der Justiz (BMJ) aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Jetzt kommt eine Indexdatei, die keine Gesinnungsdatei ist und die ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 18.01.2012] Indexdatei: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig
Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Jetzt kommt eine Indexdatei, die keine Gesinnungsdatei ist und die rechtsstaatlich ausgestaltet wird. Die Indexdatei kann die Schnittstellen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämtern verbessern.
Das Gesetz stellt sicher, dass alle rechtsextrem relevanten Personen erfasst werden.
Die neue Indexdatei darf nicht von den offenen Strukturfragen ablenken. Der Umbau der Sicherheitsarchitektur ist notwendig.
Nach der beispiellosen Pannenserie muss der Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden. Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss und die Arbeit der Bund-Länder-Kommission müssen die Weichen für grundlegende organisatorische Verbesserungen stellen.
Ich hoffe, dass jetzt eine sachliche Debatte über die organisatorischen Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur genauso möglich wird wie eine bessere Ursachenforschung über das Phänomen des Rechtsextremismus insgesamt.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Thorsten Bauer, Harald Schütt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Jetzt kommt eine Indexdatei, die keine Gesinnungsdatei ist und die rechtsstaatlich ausgestaltet wird. Die Indexdatei kann die Schnittstellen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämtern verbessern.
Das Gesetz stellt sicher, dass alle rechtsextrem relevanten Personen erfasst werden.
Die neue Indexdatei darf nicht von den offenen Strukturfragen ablenken. Der Umbau der Sicherheitsarchitektur ist notwendig.
Nach der beispiellosen Pannenserie muss der Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden. Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss und die Arbeit der Bund-Länder-Kommission müssen die Weichen für grundlegende organisatorische Verbesserungen stellen.
Ich hoffe, dass jetzt eine sachliche Debatte über die organisatorischen Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur genauso möglich wird wie eine bessere Ursachenforschung über das Phänomen des Rechtsextremismus insgesamt.
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Über Bundesministerium der Justiz (BMJ):
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen".
Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Firmenkontakt:
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Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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