Neonazidatei ist die falsche Konsequenz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.01.2012] Neonazidatei ist die falsche Konsequenz
"Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Die Koalition zieht die falsche Konsequenz aus einem Skandal, den Polizei und Geheimdienste zu verantworten haben. An der Gesetzeslage lag es nicht, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern jahrelang einen Fehler nach dem anderen gemacht haben. Sie haben geschlafen, Fakten verharmlost und offenbar sogar Kollegen aktiv bei Ermittlungen behindert. Das muss dringend aufgeklärt werden. Die Sicherheitsbehörden und die Innenministerien der Länder stehen in einer Bringschuld, aktiv und ohne Vorbehalte an der zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung des eigenen Versagens mitzuarbeiten.
Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD, eine massive Aufstockung der Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rechts sowie das Ende der Gängelung durch die Familienministerin sein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Die Koalition zieht die falsche Konsequenz aus einem Skandal, den Polizei und Geheimdienste zu verantworten haben. An der Gesetzeslage lag es nicht, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern jahrelang einen Fehler nach dem anderen gemacht haben. Sie haben geschlafen, Fakten verharmlost und offenbar sogar Kollegen aktiv bei Ermittlungen behindert. Das muss dringend aufgeklärt werden. Die Sicherheitsbehörden und die Innenministerien der Länder stehen in einer Bringschuld, aktiv und ohne Vorbehalte an der zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung des eigenen Versagens mitzuarbeiten.
Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD, eine massive Aufstockung der Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rechts sowie das Ende der Gängelung durch die Familienministerin sein."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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