Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.01.2012] Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz", erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter Vollzugsaufgaben auch Bediensteten privatisierter Träger übertragen werden dürfen. Neskovic weiter:
"Beim Maßregelvollzug handelt es sich um einen Kernbereich der staatlichen Gewalt. Das Urteil verschließt sich der Einsicht, dass es auch bei Gefahr im Verzug nur der Staat sein kann, der ausreichend Gewähr dafür bietet, dass das verfassungsrechtliche Resozialisierungskonzept bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen ausreichend beachtet wird. Denn eine einmal angeordnete Zwangsmaßnahme kann nicht rückgängig gemacht werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz", erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter Vollzugsaufgaben auch Bediensteten privatisierter Träger übertragen werden dürfen. Neskovic weiter:
"Beim Maßregelvollzug handelt es sich um einen Kernbereich der staatlichen Gewalt. Das Urteil verschließt sich der Einsicht, dass es auch bei Gefahr im Verzug nur der Staat sein kann, der ausreichend Gewähr dafür bietet, dass das verfassungsrechtliche Resozialisierungskonzept bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen ausreichend beachtet wird. Denn eine einmal angeordnete Zwangsmaßnahme kann nicht rückgängig gemacht werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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