Niebel betrügt bei Stellenbesetzung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die künftige Leiterin der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.01.2012] Niebel betrügt bei Stellenbesetzung
Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDPPolitikerin Gabriela Büssemaker, hat offensichtlich bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten. Zu dieser Zeit war das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt. Dies geht aus einem Interview Büssemakers vom Oktober 2011 hervor.
Wenn es stimmt, dass Minister Niebel seiner Parteifreundin Büssemaker schon im Oktober 2011 den Job versprochen hat, dann war das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren, das erst im November und Dezember stattfand, nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler sondern eine betrügerische Farce. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Büssemaker schon im Oktober von ihrem Glück wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten.
Mit seinen Machenschaften will Niebel die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, aber das wird nicht gelingen. Die Stellenbesetzung mit Frau Büssemaker ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der übrigen qualifizierten Bewerber, sondern auch ein Affront gegenüber den zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen der Minister ein Mitspracherecht bei der Auswahl zugesichert hatte eine Auswahl, die es gar nicht gab und wohl nie geben sollte.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDPPolitikerin Gabriela Büssemaker, hat offensichtlich bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten. Zu dieser Zeit war das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt. Dies geht aus einem Interview Büssemakers vom Oktober 2011 hervor.
Wenn es stimmt, dass Minister Niebel seiner Parteifreundin Büssemaker schon im Oktober 2011 den Job versprochen hat, dann war das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren, das erst im November und Dezember stattfand, nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler sondern eine betrügerische Farce. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Büssemaker schon im Oktober von ihrem Glück wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten.
Mit seinen Machenschaften will Niebel die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, aber das wird nicht gelingen. Die Stellenbesetzung mit Frau Büssemaker ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der übrigen qualifizierten Bewerber, sondern auch ein Affront gegenüber den zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen der Minister ein Mitspracherecht bei der Auswahl zugesichert hatte eine Auswahl, die es gar nicht gab und wohl nie geben sollte.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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