Viel Lärm um nichts - Diskussion um Flugrouten versachlichen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Regeln eines geordneten Verwaltungsverfahrens einhalten Heute spricht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.01.2012] Viel Lärm um nichts - Diskussion um Flugrouten versachlichen
Regeln eines geordneten Verwaltungsverfahrens einhalten
Heute spricht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter anderem über die Veröffentlichung der Fluglärm-Stellungnahme des Umweltbundesamts zum Flughafen Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Die Diskussion über die Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg muss sachlich geführt werden. Alle an diesem Verfahren Beteiligten sollten sich daran halten. Es ist insofern begrüßenswert, dass das Umweltbundesamt (UBA) seine lärmfachliche Bewertung nicht in einer Pressekonferenz präsentiert hat. Es handelt sich bei dieser Stellungnahme lediglich um einen Zwischenschritt im laufenden Verwaltungsverfahren.
Das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) wird nun seine umfassende Abwägung der von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vorgelegten Fachplanung sowie der Alternativen fortsetzen. Dabei wird es die lärmfachliche Bewertung des UBA berücksichtigen.
Transparenz ist wichtig, die Regeln eines geordneten Verwaltungsverfahrens müssen aber eingehalten werden. Mit seiner Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot überschreitet das UBA seinen gesetzlichen Auftrag. Schließlich sind diese Fragen Gegenstand des Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahrens für Anlage und Betrieb des Flughafens gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Oktober 2011 im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss die so genannten Tagesrandzeiten letztinstanzlich bestätigt. Vor allem vor diesem Hintergrund ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwundert, dass der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth, der Einladung des Verkehrsausschusses nicht gefolgt ist, um sich dort den Fragen der Abgeordneten zu stellen."
Hintergrund:
Gemäß §32 Absatz 4c i.V.m. Absatz 4 Nr. 8 Luftverkehrsgesetz gibt das Umweltbundesamt eine Stellungnahme im Rahmen der vorgeschriebenen Benehmensbeteiligung ab. Die Flugrouten werden vom Bundesamt für Flugsicherung (BAF) bewertet und nach §27 a der Luftverkehrsordnung in einer Verordnung festgelegt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Regeln eines geordneten Verwaltungsverfahrens einhalten
Heute spricht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter anderem über die Veröffentlichung der Fluglärm-Stellungnahme des Umweltbundesamts zum Flughafen Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Die Diskussion über die Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg muss sachlich geführt werden. Alle an diesem Verfahren Beteiligten sollten sich daran halten. Es ist insofern begrüßenswert, dass das Umweltbundesamt (UBA) seine lärmfachliche Bewertung nicht in einer Pressekonferenz präsentiert hat. Es handelt sich bei dieser Stellungnahme lediglich um einen Zwischenschritt im laufenden Verwaltungsverfahren.
Das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) wird nun seine umfassende Abwägung der von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vorgelegten Fachplanung sowie der Alternativen fortsetzen. Dabei wird es die lärmfachliche Bewertung des UBA berücksichtigen.
Transparenz ist wichtig, die Regeln eines geordneten Verwaltungsverfahrens müssen aber eingehalten werden. Mit seiner Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot überschreitet das UBA seinen gesetzlichen Auftrag. Schließlich sind diese Fragen Gegenstand des Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahrens für Anlage und Betrieb des Flughafens gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Oktober 2011 im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss die so genannten Tagesrandzeiten letztinstanzlich bestätigt. Vor allem vor diesem Hintergrund ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwundert, dass der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth, der Einladung des Verkehrsausschusses nicht gefolgt ist, um sich dort den Fragen der Abgeordneten zu stellen."
Hintergrund:
Gemäß §32 Absatz 4c i.V.m. Absatz 4 Nr. 8 Luftverkehrsgesetz gibt das Umweltbundesamt eine Stellungnahme im Rahmen der vorgeschriebenen Benehmensbeteiligung ab. Die Flugrouten werden vom Bundesamt für Flugsicherung (BAF) bewertet und nach §27 a der Luftverkehrsordnung in einer Verordnung festgelegt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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