Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.01.2012
Pressemitteilung vom: 18.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.01.2012] Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahrlässig.
Sie vertraut einzig darauf, dass sich bis Mitte des Jahres die Finanzmärkte beruhigt haben. Diese Hoffnung kann sich schnell als Luftballon erweisen.
Die Bundesregierung darf nicht länger Däumchen drehen, sondern muss die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession wappnen. Die Mittel dafür: Die Binnennachfrage ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufbauen.
Beides lässt die Regierung schleifen: Sie hat keine Wachstumsstrategie für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Über den dringend erforderlichen Masterplan zur Energiewende verliert sie kein Wort. Gleiches gilt für Anreize für private Investitionen, und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene steuerliche Forschungsförderung wird ebenso nicht umgesetzt.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahrlässig.
Sie vertraut einzig darauf, dass sich bis Mitte des Jahres die Finanzmärkte beruhigt haben. Diese Hoffnung kann sich schnell als Luftballon erweisen.
Die Bundesregierung darf nicht länger Däumchen drehen, sondern muss die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession wappnen. Die Mittel dafür: Die Binnennachfrage ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufbauen.
Beides lässt die Regierung schleifen: Sie hat keine Wachstumsstrategie für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Über den dringend erforderlichen Masterplan zur Energiewende verliert sie kein Wort. Gleiches gilt für Anreize für private Investitionen, und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene steuerliche Forschungsförderung wird ebenso nicht umgesetzt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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