Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 19.01.2012
Pressemitteilung vom: 19.01.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. "Der ...
[Attac Deutschland - 19.01.2012] Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden
Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden
Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. "Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden, Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen", sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. "Auch wenn sich das Urteil der Verfassungsrichter allein auf den konkret verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass es als Signal des Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher Aufgaben verstanden wird. Das darf nicht passieren."
Attac forderte die Politik auf, einer weiteren Privatisierung des Maßregel- und Strafvollzugs einen Riegel vorzuschieben. "Es darf nicht zu einer Salamitaktik der scheibchenweisen Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in der Psychiatrie und in Gefängnissen kommen", sagte Mike Nagler.
Attac warnte zugleich vor den Folgen für die Beschäftigten im Vollzug, die unter anderem in Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bestehen. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes zufolge lehnen zudem 97 Prozent der Bevölkerung Privatisierung bei der Polizei, im Gerichtswesen und im Strafvollzug ab.* Die Privatisierung des Maßregelvollzugs ist auch in Deutschland längst kein Einzelfall mehr. In den vergangenen Jahren haben einige Bundesländer wie Hessen oder Brandenburg den Maßregelvollzug aus Kostengründen teilprivatisiert.
Attac tritt dafür ein, Bereiche, die für das Funktionieren einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft notwendig sind, prinzipiell dem privaten Gewinnstreben zu entziehen und öffentlich zu organisieren und finanzieren. Das Netzwerk setzt sich seit Jahren für den Ausbau und die Demokratisierung des öffentlichen Sektors" ein.
Für Rückfragen:
Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 961 9584
Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes:
www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2010-inhalt.pdf
Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden
Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. "Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden, Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen", sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. "Auch wenn sich das Urteil der Verfassungsrichter allein auf den konkret verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass es als Signal des Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher Aufgaben verstanden wird. Das darf nicht passieren."
Attac forderte die Politik auf, einer weiteren Privatisierung des Maßregel- und Strafvollzugs einen Riegel vorzuschieben. "Es darf nicht zu einer Salamitaktik der scheibchenweisen Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in der Psychiatrie und in Gefängnissen kommen", sagte Mike Nagler.
Attac warnte zugleich vor den Folgen für die Beschäftigten im Vollzug, die unter anderem in Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bestehen. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes zufolge lehnen zudem 97 Prozent der Bevölkerung Privatisierung bei der Polizei, im Gerichtswesen und im Strafvollzug ab.* Die Privatisierung des Maßregelvollzugs ist auch in Deutschland längst kein Einzelfall mehr. In den vergangenen Jahren haben einige Bundesländer wie Hessen oder Brandenburg den Maßregelvollzug aus Kostengründen teilprivatisiert.
Attac tritt dafür ein, Bereiche, die für das Funktionieren einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft notwendig sind, prinzipiell dem privaten Gewinnstreben zu entziehen und öffentlich zu organisieren und finanzieren. Das Netzwerk setzt sich seit Jahren für den Ausbau und die Demokratisierung des öffentlichen Sektors" ein.
Für Rückfragen:
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Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes:
www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2010-inhalt.pdf
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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