Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 19.01.2012
Pressemitteilung vom: 19.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert ...
[Die Linke. im Bundestag - 19.01.2012] Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts
"Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter:
"Mit ihrer Extremismusklausel stellt Familienministerin Schröder gesellschaftliches Engagement gegen Faschismus unter den Generalverdacht des Extremismus. Sie sät Misstrauen unter den Initiativen und sabotiert so den Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Und Innenminister Friedrich ist oberster Verantwortlicher derjenigen Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber den Neonazis immer offenkundiger wird. Mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten, verhindert Friedrich zudem ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter:
"Mit ihrer Extremismusklausel stellt Familienministerin Schröder gesellschaftliches Engagement gegen Faschismus unter den Generalverdacht des Extremismus. Sie sät Misstrauen unter den Initiativen und sabotiert so den Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Und Innenminister Friedrich ist oberster Verantwortlicher derjenigen Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber den Neonazis immer offenkundiger wird. Mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten, verhindert Friedrich zudem ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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