Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 19.01.2012
Pressemitteilung vom: 19.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Haltung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 19.01.2012] Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!
Zur Debatte um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Haltung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU? Kernelement der Europäischen Union war und ist die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien. Wenn die CDU-Parteivorsitzende hier weiter meint, sie und ihre Parteifreunde sollten lieber einige Augen zudrücken, dann tragen sie auch eine Mitverantwortung dafür, wenn Ungarn unter Viktor Orbán mitten in Europa zu einem undemokratischen und autoritären Regime wird.
Aus guten Gründen definieren die sogenannten Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten hohe Hürden als Voraussetzung, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies gilt gerade für die Bereiche Pressefreiheit, Bürgerrechte und Justiz. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschland, Angela Merkel, ist nun aufgefordert zu erklären, warum diese Standards für EU-Mitgliedsländer wie Ungarn nicht gelten sollen, während die Union immer an vorderster Front ihre Stimme erhebt, wenn es um mögliche Defizite des EU-Beitrittskandidaten Türkei geht.
Eine deutsche Bundesregierung, die sich nicht eindeutig zu den Verteidigern der EU-Grundrechtecharta zählt, untergräbt auch aktiv die innere und äußere Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die gerade gegenüber Nachbarstaaten wie Weißrussland und gegenwärtig auch der Ukraine gefordert ist."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130
Fax: 030 - 28442 234
Zur Debatte um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Haltung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU? Kernelement der Europäischen Union war und ist die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien. Wenn die CDU-Parteivorsitzende hier weiter meint, sie und ihre Parteifreunde sollten lieber einige Augen zudrücken, dann tragen sie auch eine Mitverantwortung dafür, wenn Ungarn unter Viktor Orbán mitten in Europa zu einem undemokratischen und autoritären Regime wird.
Aus guten Gründen definieren die sogenannten Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten hohe Hürden als Voraussetzung, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies gilt gerade für die Bereiche Pressefreiheit, Bürgerrechte und Justiz. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschland, Angela Merkel, ist nun aufgefordert zu erklären, warum diese Standards für EU-Mitgliedsländer wie Ungarn nicht gelten sollen, während die Union immer an vorderster Front ihre Stimme erhebt, wenn es um mögliche Defizite des EU-Beitrittskandidaten Türkei geht.
Eine deutsche Bundesregierung, die sich nicht eindeutig zu den Verteidigern der EU-Grundrechtecharta zählt, untergräbt auch aktiv die innere und äußere Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die gerade gegenüber Nachbarstaaten wie Weißrussland und gegenwärtig auch der Ukraine gefordert ist."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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