LOTTER: Mehr Leistungsgerechtigkeit und bessere Qualität - Neues Entgeltsystem für die Versorgung psychisch kranker Menschen ist eine wichtige Weichen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.01.2012
Pressemitteilung vom: 19.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Im Hinblick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER: Das längst fällige ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.01.2012] LOTTER: Mehr Leistungsgerechtigkeit und bessere Qualität - Neues Entgeltsystem für die Versorgung psychisch kranker Menschen ist eine wichtige Weichenstellung
BERLIN. Im Hinblick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER:
Das längst fällige und nun im Entwurf eines Psych-Entgeltgesetzes beschlossene neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Behandlungen hat zahlreiche Vorschläge von Fachleuten und Fachverbänden aufgegriffen. Es wird künftig die medizinischen Leistungen besser abbilden, für eine leistungsgerechte Honorierung sorgen und die Qualitätssicherung stärken. Kernpunkte sind die Einführung tagesbezogener Pauschalen und größere Transparenz.
Die leistungsorientierte und pauschalierende Entgeltstruktur ist konzipiert als "lernendes System", das zunächst in der Praxis erprobt wird; die dort gemachten Erfahrungen fließen dann in Evaluierung und Nachjustierung der Neuregelung ein. Auf Initiative der Liberalen hin werden auch Modellvorhaben für sektorenübergreifende Versorgung mit einbezogen; dies war mir als Experte für Psychotherapie im Gesundheitsausschuss besonders wichtig.
Dabei gelten eine vierjährige budgetneutrale Einführungsphase und eine fünfjährige Konvergenzphase. Die betroffenen Einrichtungen haben genug Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen und sie praxisgerecht umzusetzen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Im Hinblick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER:
Das längst fällige und nun im Entwurf eines Psych-Entgeltgesetzes beschlossene neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Behandlungen hat zahlreiche Vorschläge von Fachleuten und Fachverbänden aufgegriffen. Es wird künftig die medizinischen Leistungen besser abbilden, für eine leistungsgerechte Honorierung sorgen und die Qualitätssicherung stärken. Kernpunkte sind die Einführung tagesbezogener Pauschalen und größere Transparenz.
Die leistungsorientierte und pauschalierende Entgeltstruktur ist konzipiert als "lernendes System", das zunächst in der Praxis erprobt wird; die dort gemachten Erfahrungen fließen dann in Evaluierung und Nachjustierung der Neuregelung ein. Auf Initiative der Liberalen hin werden auch Modellvorhaben für sektorenübergreifende Versorgung mit einbezogen; dies war mir als Experte für Psychotherapie im Gesundheitsausschuss besonders wichtig.
Dabei gelten eine vierjährige budgetneutrale Einführungsphase und eine fünfjährige Konvergenzphase. Die betroffenen Einrichtungen haben genug Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen und sie praxisgerecht umzusetzen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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