Keine Patentierung von Nutztieren und -pflanzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.01.2012
Pressemitteilung vom: 19.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Staatliches Biopatent-Monitoring aufbauen Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag den fraktionsübergreifenden Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen". Dazu erklären der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.01.2012] Keine Patentierung von Nutztieren und -pflanzen
Staatliches Biopatent-Monitoring aufbauen
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag den fraktionsübergreifenden Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen". Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Max Lehmer:
"Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, einen Antrag zum Thema Biopatente im Deutschen Bundestag einzubringen, den neben der christlich-liberalen Koalition auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mittragen. In dem Antrag wird gefordert, dass es auf konventionelle Züchtungsverfahren, auf mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte keine Patente geben darf. Der gemeinsame Antrag stärkt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, auf europäischer Ebene die erforderlichen Rechtsänderungen zu erreichen.
Bei der weiteren Nutzung von Biotechnologie müssen wir stets zwei Ziele im Auge behalten: den Schutz des geistigen Eigentums einerseits und den Grundsatz der allgemeinen Verfügbarkeit natürlicher genetischer Ressourcen anderer¬seits. Technische Verfahren sollten patentierbar bleiben, her-kömmliche Züchtungsverfahren dagegen dürfen ebenso wie die damit erzeugten Nutztiere und -pflanzen nicht patentierbar sein. Die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes geht hier zwar in die richtige Richtung, lässt aber noch wichtige Fragen offen. Daher setzten wir uns für Präzisierungen auf allen Rechtsebenen ein. Wir wollen alle Hintertürchen schließen.
Darüber hinaus fordern wir in dem Antrag den Aufbau eines staatlichen Biopatent-Monitorings. Unter anderem soll alle zwei Jahre ein Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie vorgelegt werden. Die Bundesregierung soll sich ferner dafür einsetzen, dass die EU-Kommission in ihren jährlichen Berichten über die Entwicklungen von Patenten im Bereich der Biotechnologie auch die ethischen Aspekte sowie die Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und für die Forschung berücksichtigt."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Staatliches Biopatent-Monitoring aufbauen
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag den fraktionsübergreifenden Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen". Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Max Lehmer:
"Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, einen Antrag zum Thema Biopatente im Deutschen Bundestag einzubringen, den neben der christlich-liberalen Koalition auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mittragen. In dem Antrag wird gefordert, dass es auf konventionelle Züchtungsverfahren, auf mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte keine Patente geben darf. Der gemeinsame Antrag stärkt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, auf europäischer Ebene die erforderlichen Rechtsänderungen zu erreichen.
Bei der weiteren Nutzung von Biotechnologie müssen wir stets zwei Ziele im Auge behalten: den Schutz des geistigen Eigentums einerseits und den Grundsatz der allgemeinen Verfügbarkeit natürlicher genetischer Ressourcen anderer¬seits. Technische Verfahren sollten patentierbar bleiben, her-kömmliche Züchtungsverfahren dagegen dürfen ebenso wie die damit erzeugten Nutztiere und -pflanzen nicht patentierbar sein. Die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes geht hier zwar in die richtige Richtung, lässt aber noch wichtige Fragen offen. Daher setzten wir uns für Präzisierungen auf allen Rechtsebenen ein. Wir wollen alle Hintertürchen schließen.
Darüber hinaus fordern wir in dem Antrag den Aufbau eines staatlichen Biopatent-Monitorings. Unter anderem soll alle zwei Jahre ein Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie vorgelegt werden. Die Bundesregierung soll sich ferner dafür einsetzen, dass die EU-Kommission in ihren jährlichen Berichten über die Entwicklungen von Patenten im Bereich der Biotechnologie auch die ethischen Aspekte sowie die Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und für die Forschung berücksichtigt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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